An Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
per Fax

und

Herrn
Bundesaußenminister Joschka Fischer
per Fax

Dringender Appell an die Bundesregierung auf Nicht-Export der HanauerSIEMENS Plutonium-Brennelement-Anlage nach China

Bezug: USA bestätigen China-Rolle beim Transfer von atomarem Know-how an Pakistan, sowie chinesischem Ursprung der Baupläne für Atomwaffen in Lybien. (DPA-Meldung im Main-Echo vom 17.02.2004)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,

hiermit appellieren wir dringendst an Sie als Hauptverantwortliche der Bundesregierung, dem von der SIEMENS AG geplanten Export der Hanauer Plutonium-Brennelementfabrik an China mit allen nationalen und internationalen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern!

Begründung:

1. Gemäß einer DPA-Meldung v. 17.02.04 im Main-Echo/Aschaffenburg hat China nicht nur eine Rolle beim atomaren Know-how an Pakistan gespielt, sondern es liegt auch für den chinesischen Ursprung der Baupläne für Atomwaffen in Lybien - gemäß Medienberichten (DPA / Washington Post) - ein "dramatischer Beweis" vor.
2. Aussagen des Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheits-Kommission, Dipl. Ing. Michael Sailer (Öko-Institut Darmstadt), sowie des früheren Atomwissenschaftlers Dr. Ing. Klaus Traube, bestätigten bereits vor mehreren Monaten, dass mit den Haupt-Anlagenteilen der ehemaligen und z. Zt. demontierten und noch bei SIEMENS-Wolfgang befindlichen Plutonium-Brennelementfabrik im Rahmen eines Nachfolgeprogramms atomwaffenfähiges Material gewonnen werden kann!
3. China ist eine Diktatur, in der noch die Todesstrafe herrscht, wie Berichte über öffentliche Hinrichtungen - erinnert sei auch an das Massaker 1989 in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens - stattfinden, so dass laufend gegen die Menschenrechte verstoßen wird.
4. Es besteht ein europäisches Waffenembargo gegen China!
5. Nachdem Deutschland über das so genannte Konsens-Abkommen mit den EVU den Atomausstieg beschlossen hat, würde ein Export die SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unglaubwürdig machen.

Aufgrund der geschilderten Fakten ist deshalb stark zu befürchten, dass bei Lieferung der SIEMENS Plutonium-Anlage an China - gerade weil schon Atomwaffenstaat - dieses Land keinerlei Skrupel hat, diese Plutonium-Anlage nicht nur für Eigenzwecke zu verwenden, sondern durch eventuelle Weitergabe an andere Staaten, die den Griff zur Atombombe planen, den Weltfrieden zu gefährden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,

bitte wirken Sie auch auf die SIEMENS-Unternehmensführung München, vertreten durch Herrn Vorstandsvorsitzenden Dr. Heinrich von Pierer ein, auf den Plutonium-Anlagen-Export zu verzichten und prüfen Sie, ob ggfs. aus dem reichhaltigen Haushaltstitel des BMFT ca. 50 Millionen Euro für den Bundeskauf abgezweigt werden können.

Wir hoffen sehr, dass - auch in Anbetracht der kritischen und ablehnenden Stimmen Ihrer Parteien - der geplante China-Export verhindert bzw. verboten wird.

Bitte geben Sie uns schnellstmöglich eine hoffentlich positive Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

BBU e.V., E., Bernhard, Vorstandsmitglied

BUND LV Hessen, Michael Rothkegel, Landesgeschäftsführer