Offener Brief des BBU und BUND LV Hessen an Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Erneuter Skandalfall im RWE-Atomkraftwerk Biblis B bzw. Biblis A

Herrn
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
D – 53175 Bonn

Per Telefax

Bonn, 13.02.04

Erneuter Skandalfall im RWE-Atomkraftwerk Biblis B bzw. Biblis A
(Siehe FR v. 13.02.04 "Mehr Personal für Biblis / RWE will aufstocken / Bei Panne im Kraftwerk fehlten Fachleute)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Trittin,

wir nehmen höflich Bezug auf den oben genannten Skandalfall und bitten Sie sehr, sehr dringend um Ihre persönliche Einschaltung !

Seit vielen Jahren kommt es in den RWE-Atomkraftwerken Biblis B und A immer wieder zu zahlreichen Störfallen leichter, mittlerer und schwerer Art. Dies ist für uns der Beweis, daß es dem Biblis-AKW-Betreiber, der RWE-Power AG, sowie der Betriebsleitung (für Block A + B) an der vorgeschriebenen Zuverlässigkeit und Fachkunde fehlt, um nach § 7 Atomgesetz verantwortlich eine Atomanlage betreiben zu können !

Wir beantragen deshalb dringend:

1. Ihre Gutachter-Einrichtung, die Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) unter Leitung von Herrn Dipl. Ing. Michael Sailer, der die Bibliser Blöcke A + B aus seiner langjährigen Tätigkeit für das Darmstädter Öko-Institut bestens kennen müßte, bzw. die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), mit einer Sofort-Untersuchung des letzten Skandalfalles um Biblis B bzw. die Problematik der fehlenden Notstands-Einrichtung in Block A präzise zu untersuchen.
2. Eine lückenlose Aufstellung aller Störfälle bzw. aller relevanten Betriebsvorfälle und technischer Sicherheitsmängel in Block A + B sowie eine entsprechende Bewertung anfertigen zu lassen und zu veröffentlichen.
3. Die Überprüfung aller Sicherheitsauflagen, die das Hessische Umweltministerium in den letzten 5 Jahren erlassen hat.
4. Die Überprüfung, ob auch heute noch TÜV-Gutachter vom HMU eingesetzt werden, die namentlich nachweislich bei früheren Bibliser AKW-Überprüfungen versagt haben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Trittin,

gerade der aktuelle Bibliser Vorfall zeigt u. E. erneut, wie es um die tatsächliche Sicherheit und den entsprechenden Vorsorgemaßnahmen im RWE-AKW steht.

Wir erbitten dringend eine rasche Information über die Behandlung und Entscheidung iunserer Anträge !

Mit bestem Dank im Voraus