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Offener Brief
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An den
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An den
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Bundesverkehrsminister
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Bayerischen Ministerpräsidenten
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Dr. Manfred Stolpe
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Dr. Edmund Stoiber
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Staatskanzlei
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10117 Berlin
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München
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per Fax
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per Fax
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Bonn, Aschaffenburg, Alzenau, 10.08.2004
Dringender Sofort-Eingriff notwendig zur Verhinderung einmaliger
skandalöser Verschwendung von Steuermitteln für geplanten
3. Autobahnanschluß an A 45 /
St 2805 in 19.000 Einwohner-Gemeinde Alzenau/Bayern
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber,
zur Verhinderung eines wohl bundesweit einmaligen Skandalfalles
an Steuermittelverschwendung von ca. 2,5 Millionen EURO für
den geplanten obengenannten 3. Autobahnanschluß an A 45 /
St 2805 in Alzenau fordern wir Sie dringend zum sofortigen Stopp
bzw. Annullierung des von der Bundes-Autobahn-Direktion Würzburg
bei der Regierung von Unterfranken beantragten Planfeststellungs-Verfahrens
auf.
Begründung:
- In Zeiten knappster Finanzmittel - Agenda 2010, Gesundheitsreform,
Hartz IV, höchsten Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern
- müssen u. E. Prioritäten gesetzt werden. Viele Gemeinden
und Städte - vor allem in den neuen Bundesländern -
wären mehr als froh, wenn sie nur im 25 km Nahbereich einer
Bundes-Autobahn-Anschlußstelle liegen würden bzw. einen
BAB-Anschluß hätten.
- Alzenau aber hat im Abstand von ca. 6 km bereits schon 2 BAB-Anschlüsse:
I. Alzenau / A 45 / St 2305
II. Karlstein A 45 / St 2443
Wichtige Anmerkung:
Auf ominöse Art und Weise wurde von Behörden
fälschlicher Weise hier der Nachbarort Karlstein genannt,
obwohl nach zuverlässiger Information das gesamte Anschlußstück
auf Alzenauer (OT-Hörstein) Gebiet liegt. Direkt anschließend
westlich liegt nicht "Karlsteiner Gebiet" sondern das "Industrie-Gebiet
Alzenau-Süd".
Somit ist u. E. zwingend zu klären, wie es zu dieser geographischen
Falsch-Benennung gekommen ist und eine Bezeichnungsänderung
- z.B. "Alzenau-Süd" - zu veranlassen ! Denn ansonsten
bleibt für die Öffentlichkeit der Eindruck bestehen,
Alzenau habe z.Z. nur 1 BAB-Anschluß !
- Bei Realisierung des geplanten 3. BAB-Anschlusses
kommt es zu einem gravierenden Landschaftseingriff bzw. Umweltbelastungen
und dies in einem sowie so schon schwer von Landschaftseingriffen
(Waldrodungen usw.) und lufthygienisch belastetem
Gebiet (zeitweise höchste Ozon-Werte Unterfrankens bzw. Bayerns).
Deshalb beantragen wir die bisher unverständlicher Weise
unterbliebene Durchführung eines Raum-Ordnungs-Verfahrens
!
- Während bundesweit in der Regel Planfeststellungs-Verfahren
für Straßenbau-Vorhaben nach § 17 des Bundes-Fernstraßen-Gesetzes
(FStrG) unter "Amtliche Bekanntmachungen" in den örtlichen/regionalen/überregionalen
Tages-Zeitungen öffentlich bekanntgemacht werden,
um allen evtl. betroffenen Personen (u.a. Grundstückseigentümer),
benachbarten Kommunen / Länder rechtzeitig zur Wahrnehmung
ihrer Interessen zu informieren, wurde unverständlicher Weise,
aber vermutlich gezielt, die Bekanntmachung des geplanten BAB-Anschlusses
A 45/ Alzenau /St 2805 nur im Alzenauer Amts/Mitteilungs-Blatt
- also nur Alzenauer Bürgern - mitgeteilt, anstatt im "Main-Echo"
bzw. "Heimatboten".
- Besonders auffällig aber erscheint, daß in den ausgelegten
amtlichen Antragsunterlagen
alle 8 Anträge/Berichte
alle 20 Pläne / Berichte und Gutachten
an einem einzigen Tag, d.h. am 15.06.04, von der Autobahndirektion
Würzburg / Baudirektor Herrn W. erstellt bzw. aufgestellt
wurden.
Das erweckt den Eindruck, daß hier möglicher Weise
im Rahmen eines gezielten Schnellverfahrens nicht mit der notwendigen
Sorgfältigkeit und Zuverlässigkeit zu Lasten der Sicherheit
und zu Gunsten vermeidbarer Risiken gearbeitet worden sein könnte.
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber,
wir hoffen sehr, Sie mit unseren Ausführungen überzeugt
zu haben, und bitten Sie zu veranlassen:
- Stopp/Annullierung des Planfeststellungs-Verfahrens und ggf.
Durchführung eines Raum-Ordnungs-Verfahrens
- Prüfung und Korrektur, warum BAB-Anschluß "Karlstein"
statt "Alzenau/St 2443" geographisch falsch bezeichnet wurde/wird.
- Klärung, weshalb "Amtliche Bekanntmachung" der Planfeststellung
gezielt nur im Alzenauer Amtsblatt anstatt in den regional zuständigen
Tages-Zeitungen, wie z.B. Main-Echo, Heimatbote usw., erfolgte.
- Prüfung und Klärung, wie es möglich ist, daß
die Autobahndirektion Würzburg 8 Anträge/Berichte/Gutachten
und 20 Pläne/Berechn. Unterlagen, also insgesamt 28 Unterlagen,
an einem einzigen Tag, nämlich dem 15.06.04, durch Herrn
Baudirektor W. prüfen bzw. aufstellen konnte. Das bedeutet
u. E.: Durchführung eines "Schnellverfahrens", wie es unserer
Erinnerung nach in solch einem Verfahren noch nicht bekannt geworden
ist.
Abschlußbemerkung:
Da wir diesen Fall - wie eingangs erläutert - für einen
einmaligen Skandalfall von Verschwendung von Steuermitteln ansehen,
erlauben wir uns, dieses Interventionsschreiben als "Offenen Brief"
zu behandeln.
Bitte geben Sie uns schnellstens Nachricht, ob Sie nunmehr das
Planfeststellungsverfahren - letzter Einwendertag ist der 18.08.04
- stoppen bzw. annullieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
im Voraus
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BBU e.V.
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BN KG Aschaffenburg
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SDW, KV Aschaffenburg
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