Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Neues Zwischenlager für Jülicher Brennelementkugeln?
- 14.11.: Aufsichtsrat will Zwischenlager-Standort benennen
- Verhandlungen zwischen Bundes- und US-Regierung
- Atomkraftgegner: „Viel Klärungsbedarf“
(12.11.12) In die Diskussion um den Verbleib der rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich kommt Bewegung: Nach Angaben der NRW-Landesregierung bereitet der Vorstand des Aufsichtsrats des Jülicher Forschungszentrums für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch, 14. November, für die zukünftige Lagerung der Brennelementkugeln in Jülich „einen Entscheidungsvorschlag zum Standort eines möglichen Zwischenlagers“ vor. Zugleich jedoch „steht die Bundesregierung derzeit mit Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten in Verbindung, um die Rahmenbedingungen für einen möglichen Rücktransport der Brennelemente zu friedlichen Zwecken zu klären.“ Dies geht aus der Antwort von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor (Landtagsdrucksache 16/1281, s. Anhang).
Des Weiteren teilt die Landesregierung mit, dass das Forschungszentrum Jülich bereits „die standortunabhängigen Untersuchungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung“ (UVU) durchgeführt habe. Zudem würden derzeit an den 152 Castor-Behältern nicht näher spezifizierte „Arbeiten“ durchgeführt, um „die Konformität zur verkehrsrechtlichen Zulassung herzustellen.“
Die Anti-Atomkraft-Initiativen in Jülich und dem Münsterland stehen den neuen Informationen skeptisch gegenüber: „Im allerletzten Moment wollen die Betreiber des Jülicher Forschungszentrums, die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, nun doch die rechtlichen Grundlagen für eine neue Zwischenlagerhalle in Jülich schaffen. Über einen konkreten Zeitrahmen für die Genehmigung und Errichtung wird jedoch kein Wort verloren. Hier ist viel Klärungsbedarf, “ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Sehr skeptisch stehen die Anti-Atomkraft-Initiativen auch dem möglichen Export der Brennelementkugeln in die USA gegenüber. In der vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung heißt es ausdrücklich, dass die Landesregierung Atomtransporte „von einem Zwischenlager ins nächste“ ablehne. Doch auch in den USA gibt es kein Endlager. Warum „begrüßt und unterstützt“ die Landesregierung dann die Geheimverhandlungen zwischen Bundes- und US-Regierung? Zudem hat die Landesregierung noch immer nicht den detaillierten Fragenkatalog der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 17. Juli 2012 (s. www.bi-ahaus.de) zu einer möglichen Atommülllagerung in den USA beantwortet. „Bundes- und Landesregierung müssen mit offenen Karten spielen. Wer zu Recht Brennelement-Transporte von einem Zwischenlager ins nächste ablehnt, muss dieses Prinzip auch bei einer möglichen Zwischenlagerung in den USA anwenden. Eine reine Verschiebung der Atommüllproblematik wäre unverantwortlich, “ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Weitere Infos:
www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bi-ahaus.de, www.westcastor.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de; www.uaanee@web.de |