BBU fordert: Keine laue Energie- sondern grundsätzliche Politikwende!

(Bonn/Berlin, 26.04.11) Die beiden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands des BBU Jürgen Rochlitz und Peter Schott haben heute das Fukushima-Manifest des BBU in Berlin vorgestellt:

Die Vorgänge  von Fukushima belegen erneut: die Nutzung der Atomenergie ist nicht beherrschbar und nicht verantwortbar und sollte daher unverzüglich und weltweit beendet werden.

Wer aber glaubt, allein mit einer atomfreien Energiepolitik das Versagen von Fukushima beantworten zu können hat zu kurz gedacht.
Denn in Fukushima ist nicht nur die Atomtechnik grundsätzlich gescheitert, das war sie bereits in Harrisburg und Tschernobyl.  Gescheitert ist in Fukushima, in diesem Land des ehemaligen Exportweltmeisters, in diesem Land, das zur weltökonomischen „Triade“ (USA, EU und Japan) gezählt wird, der hochfliegende Glaube an eine Technik und an ein Wachstum ohne Grenzen, der nun katastrophal auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt worden ist.
 Welcher Größenwahn hinter dem Wachstumsmodell Japan steht, wird durch nichts deutlicher als durch die Standorte mit Vierfach-Reaktoren in einem schon immer von Erdbeben bedrohten Land.

Die Atomtechnik stand schließlich für die scheinbare unendliche Machbarkeit von allem und jedem, allenfalls mit „Restrisiken“ behaftet. Die Wirtschaft Japans steht bislang beispielhaft für die der Industriestaaten, die ungerührt von schwindenden Ressourcen, sich verknappenden Rohstoffen, sich verengender Aufnahmefähigkeit für ungebremste Schadstoffe und galoppierendem Klimawandel im Wesentlichen auf ein Weiter so! setzt. Insofern ist Fukushima ein Menetekel, eine drohende Warnung an die Regierungen der Industriestaaten,  innezuhalten bei ihrer Jagd und Gier nach den Schmierstoffen eines grenzenlosen Wachstums: Kapital und Profit und nochmals Profit.

Vorstandsmitglied Jürgen Rochlitz betonte besonders:
„Allein eine Entkoppelung von Energie- und Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum wird uns nicht weiter helfen. Die natürlichen  Bedingungen für Wachstum müssen grundlegender betrachtet werden. Natürliches Wachstum findet immer in einem Gleichgewicht von Gedeihen und Vergehen statt – in der Summe findet kein Zuwachs statt. Insofern  ist und war der Gedanke, eine Wirtschaft müsse wachsen, eine historische Fehlleistung – wie die Nutzung der Atomenergie.“
Und Peter Schott  fügte hinzu: „ Selbst die eigentlich einfache Überlegung von Club of  Rome- Autoren um Dennis Meadows von 1973 („Grenzen des Wachstums“), dass elementare Grenzen für wirtschaftliches Wachstum existieren,  wurde jahrzehntelang nicht ernst genug genommen. Nun ist der Punkt gekommen, an dem endlich ernst gemacht werden muss!“

Der BBU schlägt  daher für den Anfang folgende Maßnahmen vor:

1. Sofortiger, weltweiter Verzicht auf Atomenergie in all ihren „zivilen“ und militärischen Formen; Stopp der gesamten diesbezüglichen Forschung.
2. Einsparung von Energie in allen Verwendungssektoren durch technische Maßnahmen und durch Verhaltensänderungen mit einer breitgefächerten Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen der Bereitstellung und Nutzung kombiniert mit dem auf breiter Front stattfindenden Einsatz erneuerbarer Energieträger.
3. Überprüfung und gegebenenfalls konsequenter Verzicht auf weitere Risikotechnologien, bei denen ebenfalls wie bei der Atomtechnik die Risiken zu niedrig eingeschätzt wurden, die sogen. Restrisiken auf die Bevölkerung abgewälzt wurden zur Profitsteigerung der Betreiber. Es geht hierbei vornehmlich um die „Grüne“ Gentechnik und die CCS-Technik zur Speicherung von CO2. Eine Gesellschaft, die sich an dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt orientiert, muss auf derartige Technologien verzichten.
4. Deutliche Korrekturen sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Landwirtschaftspolitik hinzu  drastisch geringeren Treibhausgasemissionen: also mehr ÖPNV- und Schienenverkehr bzw. ökologische Landwirtschaft mit weniger Tierproduktion.       
5. Grundsätzliche Transformation des ökonomischen Systems weg von gnadenloser Konkurrenz in einem angeblich freien Markt, die zur Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer, in Reich und Arm, in Privilegierte und Nichtprivilegierte führt.
6. Als Einstieg in diesen gesamtgesellschaftlichen Prozess wird die Überführung der führenden Energiekonzerne in Gemeineigentum vorgeschlagen. Hierbei muss den Akteuren der Zivilgesellschaft wie Umwelt- und Naturschutzverbänden, Verbraucherverbänden, Eine-Welt-Initiativen, Erneuerbare Energie-Verbände  etc. zukünftig eine beherrschende Rolle bei der Bestimmung der Politik der Konzerne z.B. in den Aufsichtsräten   zukommen. 

Dies  sollte der Start sein für den Aufbau einer vollkommen dezentral orientierten Energieerzeugung und –verteilung und kann Vorbild für die zukünftige Organisation der Gesellschaft sein.