Offener Brief an die Grünen:
Bürgerinitiativen und Umweltverbände kritisieren angeblichen Atomkonsens

(Münster, Düsseldorf, Berlin, Bonn, 15.06.2011) Anti-Atomkraft-Initiativen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam in einem Offenen Brief an Bündnis 90 / Die Grünen den zur Diskussion stehenden, angeblichen Atomkonsens kritisiert. Auf Bundesebene wird das Schreiben vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt. Empfänger des Briefes sind die Grünen Parteivorstände in Düsseldorf und Berlin, sowie die Grüne Bundestagsfraktion und die Grüne Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

In dem Brief heißt es: "Eine Zustimmung zum schwarz-gelben „Atom-Konsens“ wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Anti-Atom-Bewegung im Münsterland und in NRW. Nein, diese Zustimmung wäre auch ein Verrat an der Grünen-Partei-Basis, welche mit uns in Gronau und vielen andere Orten demonstriert hat."

 Zur Begründung heißt es: "Der angebliche Atomkonsens ist unvollständig, er lässt wichtige Anlagen der atomaren Produktionskette, wie die UAA Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen oder die
Konditionierungsanlage Duisburg außen vor. Und der angebliche Atomkonsens ist nicht irreversibel; selbst die bescheidenen Fortschritte werden über den langen Zeitraum von 11 Jahren sowohl Versuchen der Abschwächung, wie auch offenen Angriffen ausgesetzt sein. Ein solcher „Konsens“, der sogar hinter den Forderungen der recht konservativen „Ethikkommission“ zurückfällt und auch noch schlechter ist, als der angeblich „historische“ Ausstieg von Rot-Grün 2001, ist kein „Konsens“ und schon gar kein „Atomausstieg“! Wer jetzt dem angeblichen schwarz-gelben „Atomkonsens“ zustimmen möchte, muss sich Fragen lassen, welche Lehren er aus Fukushima und auch aus den Erfahrungen mit der Halbwertzeit von allzu lang laufenden Ausstiegsbeschlüssen gezogen hat.
In Sachen Urananreicherungsanlage Gronau und Transportmoratorium ist die Rot-Grüne
Landesregierung in NRW seit Dienstantritt leider keinen Schritt vorwärts gekommen. In Sachen Schließung der UAA Gronau wurde stattdessen immer auf die Bundesebene verwiesen. Mit dem „neuen historischen Konsens“ wird die Atompolitik für die nächsten Jahre festgelegt, wie soll denn dann der Beschluss des Länderrates (Stilllegung der Urananreicherungsanlage) umgesetzt werden, wenn die Grünen jetzt nicht den Mumm haben, bei Röttgen die Stilllegung der UAA einzufordern? Oder will eine evtl. nächste Grün-gefärbte Bundesregierung den „Konsens“ erneut aufkündigen, um endlich Gronau darin zu verankern? Dann wünschen wir euch viel Spaß dabei..."

Abschließend heißt es in dem Schreiben an die Grünen: Wir fordern euch hiermit auf, eure Entscheidung in Sachen schwarz-gelben Atomausstieg sehr gut zu bedenken. Denn das Thema Atomenergie „werdet ihr nicht los“, um es mit den Worten eurer Parteiführung zu sagen. Schon gar nicht, wenn aus Gronau weiterhin Uran in alle Welt exportiert wird und bis zum St. Nimmerleinstag weiter Atomtransporte kreuz und quer durch NRW fahren. Und zu guter Letzt: Wenn euch an der Schließung der UAA gelegen ist, dann gibt es am 3. Juli wieder die Möglichkeit öffentlich dafür einzustehen: Kommt zur Demo und zum Straßenfest um 13 Uhr vor die Urananreicherungsanlage Gronau! 300. Sonntagsspaziergang seit 1986 – ein Grund zum Feiern – und zum weitermachen!
Kämpft mit uns gemeinsam für die sofortige Stilllegung der UAA!"

Unterschrieben wurde der Offene Brief von folgenden Initiativen und Verbänden: Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SofA) Münster, Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, MEGA Waltrop, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, AntiAtomBonn, Anti-Atom-Gruppe Osnabrück, Aktionsbündnis Bielefeld-steigt-aus, AKW-Nee-Gruppe Aachen, Duisburg-Atomfrei.de, NABU-Kreisverband Steinfurt, Umweltforum Münster, Energiewendegruppe Münster, Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972 gegründet, engagiert sich u. a. für den sofortigen Atomausstieg und hat seinen Sitz in Bonn. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Der Arbeitskreis Energie des BBU ist unter Tel. 02562-23125 erreichbar.