Pro Lebensraum Großenlüder e.V.
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Telefon: 06648-620885

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Trotz gefährlicher Schadstoffe im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf: „Bickhardt-Bau-Verfahren“ soll fortgesetzt werden - Bürgerinitiative beantragt Unterlagen beim Regierungspräsidium Kassel

(Großenlüder / Bonn, 08.02.2011) Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren der Bickhardt-Bau AG zur Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau geht in die nächste Runde. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel befinden sich die Antragsunterlagen derzeit in der Vollständigkeitsprüfung. Wird diese Vollständigkeit festgestellt, geht die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder nach der groben Zeitplanung des Regierungspräsidiums von der Offenlegung der überarbeiteten Antragsunterlagen in den Monaten März/April aus.

Seit 2008 seien die Beteiligten bemüht, die Antragsunterlagen, die fachkundige Einwendungen als grob mangelhaft entlarvten, genehmigungsfähiger zu gestalten, so die Bürgerinitiative. Die neue Version der Antragsunterlagen hat Pro Lebensraum Großenlüder nun zur Prüfung bei dem zuständigen Sachbearbeiter Hans-Dieter Sippel im Regierungspräsidium beantragt.

Dass das Vorhaben nun für potentiell genehmigungsfähig gehalten wird, sieht Pro Lebensraum  Großenlüder kritisch: Schließlich habe in einem Heilquellenschutzgebiet eine Anlage, die gefährlichen Straßenaufbruch behandelt, nach Überzeugung der Bürgerinitiative generell nichts zu suchen. Der Giftmüll enthalte unter anderem krebserzeugende Polycyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und sei stark wassergefährdend. Nach Auffassung der Bürgerinitiative entspreche die in Betrieb befindliche Anlage außerdem nicht den Anforderungen und der Betreiber zeige sich unzuverlässig.

Befremdlich findet die Bürgerinitiative auch die Haltung der Behörde, die sie als „auffällig antragstellerfreundlich“ bewertet. So wurde in der Vergangenheit ein Verfahren trotz erheblicher Bedenken von Experten ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Wie das Regierungspräsidium Kassel im aktuellen Verfahren der Bickhardt Bau AG mit dem Recht auf Bürgerbeteiligung weiter umgehen wird, zeige sich auch an der Entscheidung der Behörde über den Antrag der Bürgerinitiative zur Übermittlung der Unterlagen in digitalisierter Form, so die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder abschließend. Gesetzlich stehe jedem Bürger der Zugang zu Umweltinformationen der Genehmigungsbehörde auf die erwünschte Art zu.

Beraten und unterstützt wird die Bürgerinitiative von ihrem Dachverband, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (www.bbu-online.de).

Weitere Informationen über die Arbeit der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder gibt es im Internet unter www.pro-grossenlueder.de sowie telefonisch unter 06648-620885. Zur Finanzierung ihrer Arbeit erbittet die Bürgerinitiative Spenden auf ihr Konto bei der Sparkasse Großenlüder. Konto-Nr. 29 003 765, BLZ 530 501 80.