BBU: Bürgerinitiativen lehnen Kohlendioxidspeicherung und Akzeptanzgespräche ab / Gesundheit muss Vorrang haben

(Bonn, 06.04.2011) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und seine Mitgliedsinitiativen, insbesondere die Bürgerinitiative "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg", die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen", der VSR-Gewässerschutz und die Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark", lehnen weiterhin das geplante "CCS-Gesetz" zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid ab; CCS steht für Carbon Dioxide Capture and Storage. Die bundesweite Umweltorganisation und die Bürgerinitiativen sehen grundlegende Risiken in der drohenden unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Aufgrund einer EU-Richtlinie soll das Gesetz bis zum 25. Juni in Kraft treten. Artikel 4 der Richtlinie eröffnet aber auch die Möglichkeit, keinerlei Speicherung im jeweiligen Mitgliedstaat zuzulassen. "Die Bundesregierung muss die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung im Auge haben. Die Regierung muss von der Möglichkeit Gebrauch machen, CCS in Deutschland faktisch zu untersagen“, so Oliver Kalusch vom geschäftsführenden Vorstand des BBU. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz forderte bereits im Frühjahr 2010 von der Bundesregierung im zukünftigen CCS-Gesetz festzulegen, dass in Deutschland keine Speicherstätten für CO2 zugelassen werden.

Mit seiner neuerlichen Ablehnung der CCS-Technik reagiert der BBU auch auf den 3. CCS-Kongress, der in der letzten Woche in Berlin getagt hatte. Bei dem Kongress, an dem TeilnehmerInnen aus Politik und Wirtschaft vertreten waren, ging es vornehmlich darum, für Zustimmung (Akzeptanz) in der Bevölkerung zu der umstrittenen Kohlendioxid-Speicherung zu werben.

Der Vorschlag des CCS-Kongresses, die nicht vorhandene Akzeptanz von CO2-Endlagern in ca. 1000 m Tiefe durch einen Mediationsprozess zu erreichen, wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz grundlegend abgelehnt. Die im BBU organisierte Bürgerinitiative "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg" erklärt dazu: "Die nicht vorhandene Akzeptanz kann nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden; einen  Kompromiss zwischen Ablehnung und Befürwortung kann es nicht geben. Ein angeblich ergebnisoffener Prozess, der am Ende einen Kompromiss anstrebt, läuft – wie bei vorangegangenen Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 und zum Frankfurter Flughafen – auf einen Betrug an den Gegnern hinaus." Jürgen Rochlitz, er ist Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative und zudem auch Mitglied des geschäftsführenden BBU-Vorstand, erklärt:  "CCS  ist wie die Atomtechnik eine Risikotechnik, deren Ausgang nicht kalkulierbar ist. Wer glaubt, die Milliarden Tonnen CO2 aus Kraftwerken und Industrieanlagen Deutschlands mit hohem Druck in den geologischen Untergrund Norddeutschlands verpressen zu können, ohne dass CO2-Austritte, Grundwasserversalzungen oder andere Störfälle auftreten, fällt auf eine der größten anzunehmenden Dummheiten der Technikgeschichte herein." Ergänzend betont Christfried Lenz von der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark": "Beim Frankfurter Flughafen oder Stuttgarter Bahnhof ist es technisch möglich, diese Projekte jederzeit wieder zurück- oder abzubauen. Wenn Millionen Tonnen CO2 in den Untergrund gepresst sind, lässt sich dies nicht rückgängig machen. Bei CCS geht es um ein Entweder Oder, so dass hier ein Kompromiss prinzipiell unmöglich ist."

Der BBU und seine Mitgliedsinitiativen sind stark daran interessiert, über die Optionen zur Vermeidung und Verminderung von CO2-Emissionen zu diskutieren. Allzeit praktikable und risikofreie Technologien hierfür sind bekannt. Wir erwarten seitens der Politik ein ernsthaftes Gesprächsangebot. Eine an den konkreten Lebensinteressen der Menschen statt sich an ökonomischen Interessen von Konzernen orientierende Debatte ist dringend erforderlich!

Weitere Informationen zur Kohledioxid/CCS-Problematik gibt es im Internet u. a. auf den folgenden Internetseiten, die von Mitgliedsinitiativen des BBU geführt werden:
www.gegen-steinkohlekraftwerk-arneburg.de, www.vsr-gewaesserschutz.de; www.kein-co2-endlager-altmark.de und www.co2-endlager-stoppen.de.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Informationen über die Arbeit des BBU gibt es unter 0228-214032 und unter www.bbu-online.de. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.