BBU: Neue Atomkraftwerke in den Niederlanden verhindern /
Landesregierungen von NRW und Niedersachsen sollen Einsprüche erheben und den Protest unterstützen

(Bonn, Borssele, Den Haag, 12.10.10) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den geplanten Bau eines weiteren Atomkraftwerks in den Niederlanden scharf kritisiert. Der Verband fordert von den Landesregierungen in Düsseldorf und Niedersachsen massive Einsprüche gegen das Vorhaben. Zudem sollen die Landesregierungen von NRW und Niedersachsen den Protest gegen das neue Atomkraftwerk aktiv unterstützen und landesweite Einspruchskampagnen durchführen. Der BBU wird auf jeden Fall eine Einspruchskampagne starten. Unter Verweis auf Gorleben betont der BBU, dass auch in den Niederlanden kein Endlager für Atommüll vorhanden ist.

Am Montag wurde bekannt, dass die niederländische Energy Resources Holding (ERH) am Standort des derzeit einzigen Atomkraftwerks der Niederlande in Borssele (Provinz Zeeland) ein weiteres Atomkraftwerk bauen will und ein Genehmigungsverfahren eröffnet wurde. Bis zum 19. November können im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht werden. In einer Pressemitteilung des NRW-Energieministeriums vom 11. Oktober 2010 heißt es dazu:

„Die deutsche Übersetzung der Bekanntmachung sowie das Mitteilungsschreiben in englischer Sprache über den Bau des weiteren Kernkraftwerkes in Borssele können in den nächsten Tagen im NRW-Energieministerium (Bibliothek, Haroldstraße 4, 40213 Düsseldorf) sowie bei den Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Die Unterlagen sind auch unter www.mwebwv.nrw.de  (Energie) abrufbar. Formlose Stellungnahmen in deutscher Sprache können bis zum 19. November 2010 (es zählt das Datum des Poststempels) unter Angabe des Vermerks „Mitteilung Kernkraftwerk ERH“ direkt an das Generaldirektorat Umwelt des niederländischen Ministeriums für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt abgegeben werden.

Die Anschrift lautet:
Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
Directoraat-Generaal Milieu
Directie Risicobeleid/IPC 645
Postbus 30945
2500 GX Den Haag
Niederlande

Mündliche Stellungnahmen sowie Stellungnahmen per E-Mail können unter den in der Bekanntmachung angegebenen Kontaktdaten abgegeben werden.“

Der BBU wird in den nächsten Tagen eine Einspruchskampagne starten und einen eigenen Sammeleinspruch gegen die Pläne der Energy Resources Holding (ERH) veröffentlichen. Wer die Liste haben und die Einspruchskampagne unterstützen möchte, kann sich bei der BBU-Geschäftsstelle unter 0228-214032 sowie beim Arbeitskreis Energie des BBU unter 02562-23125 melden.

Bereits 2009 wurde ein Genehmigungsverfahren für ein Atomkraftwerk des Delta-Konzerns, das ebenfalls in Borssele gebaut werden soll, eröffnet. Gegen das Vorhaben des Delta-Konzerns hatten der BBU und andere Organisationen rund 1700 Einsprüche beim niederländischen Umweltministerium eingereicht. Auch die Stadt Gronau, auf deren Gebiet die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern betrieben wird, hatte Einspruch erhoben. Das Genehmigungsverfahren wurde bisher noch nicht abgeschlossen.

(www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202009/13.11.09.htm).
Der BBU, der den weltweiten und sofortigen Atomausstieg fordert, steht im engen Kontakt mit niederländischen Anti-Atomkraft-Initiativen und unterstützt grenzüberschreitend den Protest gegen die Atomkraftwerke 2 und 3 in Borssele. Der BBU gehört auch dem Komitee „Borssele II, Nee“ an (www.borssele2nee.eu)

Weitere Informationen über den BBU gibt es im Internet unter www.bbu-online.de. Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Zur Unterstützung seines Engagements bittet der BBU um Spenden: Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.