BBU gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
und für den Sofortausstieg /
Gemeinsam mit Sozialverbänden der Regierung Grenzen setzen
(Bonn / Berlin, 28.9.2009) Der überparteiliche Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn hat den
schwarz-gelben Wahlsieg als höchst fragwürdigen Sieg von
CDU/CSU und FDP bewertet. Der BBU betont, dass angesichts der schlechten
Wahlbeteiligung nur etwa ein Drittel der Bevölkerung hinter
den drei Parteien steht, die vermutlich in den nächsten vier
Jahren die Bundesregierung stellen werden.
Vor dem Hintergrund dieses schlechten Wahlergebnisses fordert der
BBU die Unionsparteien und die FDP auf, die Gesamtinteressen der
Bevölkerung zu vertreten. Für den BBU, der u. a. der Dachverband
vieler Anti-Atomkraft-Initiativen ist, bedeutet das konkret, dass
sich die neue Regierung dem Willen der Bevölkerung nach einem
ernsthaften Ausstieg aus der Atomenergie beugen muss. Udo Buchholz
vom BBU-Vorstand: „Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat vor wenigen
Wochen mit einer eindrucksvollen in Demonstration in Berlin gezeigt,
dass der Atomausstieg jetzt auf die Tagesordnung gehört, und
nicht erst in 20 oder 30 Jahren.“
Der BBU, der sich angesichts der Entsorgungsprobleme und der atomaren
Sicherheitsrisiken für den sofortigen Atomausstieg stark macht,
warnt die zukünftige Bundesregierung vor Laufzeitverlängerungen
für die Atomkraftwerke. Buchholz: „Der nächste Störfall
kann der letzte sein. Wir müssen sofort aus der Atomenergie
aussteigen. Und nicht nur die Atomkraftwerke müssen stillegelegt
werden, sondern z. B. auch die Uranfabriken in Lingen und Gronau,
in denen nuklearer Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt
vorbereitet wird.“
"Schon im Normalbetrieb belasten die Atomkraftwerke die Umwelt
mit dem radioaktiven Tritium. Da die Atomindustrie nicht in der
Lage ist diesen radioaktiven Stoff aus ihrem Abwasser zu entfernen,
sollte auch die neue Regierung sich für einen zügigen
Ausstieg aus der Atomwirtschaft einsetzen. Wie eine noch nicht einmal
zwei Jahre alte Studie vom Mainzer Kinderkrebsregister zeigt, besteht
schon heute für Kinder im Umkreis der Atomkraftwerke ein höheres
Krebsrisiko," so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied des
Geschäftsführenden Vorstandes und Koordinator des Projektes
"Gewässerbelastung durch Tritium".
Der BBU setzt auf die Stärke der außerparlamentarischen
Anti-Atomkraft- und Umweltbewegungen. Deren Notwendigkeit sieht
der BBU nicht nur im Bereich der Atomkraft-Debatte. Der BBU befürchtet
insgesamt unter der neuen Bundesregierung noch stärkere Umweltkonflikte
als bei der bisherigen großen Koalition. Der Klimaschutz droht
weiter ins Abseits zu geraten, „schwarz-gelb“ wird schützend
die Regierungshände über Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen
auszubreiten versuchen. Ebenfalls befürchtet der BBU z. B.
bei Chemieanlagen Rückschritte im Immissionsschutz und im Bereich
der Anlagensicherheit sowie den Wegfall von erkämpften Beteiligungsmöglichkeiten
für Umweltverbände in Genehmigungsverfahren. Vor diesem
Hintergrund ruft der BBU seine Mitglieder und die breite Bevölkerung
dazu auf, sich in die bevorstehenden umwelt- und energiepolitischen
Debatten einzubringen und deutliche Zeichen zu setzen: Umweltschutz
dient der Zukunftssicherung und darf nicht für Macht- und Wirtschaftsinteressen
auf der Strecke bleiben! Neben seinen umweltpolitischen Forderungen
betont der BBU zudem, dass der Sozialabbau gestoppt werden muss.
Nach Auffassung des BBU wird das unter schwarz gelb nicht einfach
sein. Buchholz: „Ein stärkerer Schulterschluss zwischen
Umwelt- und Sozialverbänden wäre überaus wünschenswert,
damit der neuen Regierung gemeinsam möglichst viele Grenzen
gesetzt werden können.“
Der BBU hat seit seiner Gründung 1972 bereits mehrere Regierungen
kommen und gehen sehen. Informationen über seine kontinuierliche
Arbeit gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch
unter 0228-214032.
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