BBU: Zivilgesellschaftliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz auch in China verbessern

(Bonn, 26.06.07) Vom 22.06.2007 bis zum 29.06.2007 findet in der chinesischen Hauptstadt Peking die 14. Konferenz des Internationalen Normungsgremiums ISO/TC 207 Environmental Management statt. Auf diesem Treffen werden internationale Umweltstandards erarbeitet z. B. für den Umgang mit Treibhausgasen. In den deutschen Spiegelgremien arbeiten auch Mitglieder des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. mit. Hier wird von den VertreterInnen aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Umwelt die deutsche Position zu den internationalen Vorschlägen erarbeitet.

Der BBU unterstützt seit vielen Jahrzehnten das bürgerschaftliche Engagement der UmweltschützerInnen in Deutschland. „Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass Erfolge im Umweltschutz nicht nur durch den Staat, sondern insbesondere durch die zivilgesellschaftlich engagierten UmweltschützerInnen und Bürgerinitiativen erreicht werden können“, so Udo Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Der Einsatz der Bürger und Bürgerinnen für den Umweltschutz ist besonders erfolgreich, wenn er nicht von den staatlichen Stellen reglementiert wird. In Ländern wie China wird die Arbeit von Umweltschützern bisher eher behindert und teilweise sogar strafrechtlich verfolgt, wie z.B. 2003 bei den Protesten gegen den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms am Jangste. Noch kürzlich wurde ein chinesischer Umweltschützer ohne Haftbefehl festgenommen. Der Vorwurf : Er habe mit ausländischen Journalisten gesprochen. Der Aktivist engagierte sich gegen die gigantische Verschmutzung des Tai-Sees in Ostchina. Diese Umgehensweise mit UmweltschützerInnen in China muss sich ändern. Das Engagement für die Umwelt ist auch ein Menschenrecht. Der Staat darf die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten von UmweltschützerInnen nicht behindern, weder in Deutschland noch in China.

Auf Grund der aktuellen Forschungsergebnisse zu den Bedrohungen des Weltklimas ist es die Aufgabe aller Staaten, ihre Verantwortung für den Anstieg der CO2 – Emissionen zu übernehmen und den Umfang der Emissionen zu reduzieren.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert die westlichen Staaten und die früheren Schwellenländer wie z.B. China als maßgebliche Verursacher des klimaschädlichen Kohlendioxids auf, ihre CO2-Emissionen drastisch zu verringern.

Die Reduzierung der Verbrennung von fossilen Energieträgern z. B. zur Stromerzeugung und ihr Ersatz durch den Einsatz von regenerativen Energieträgern ist ein Muss angesichts des sich bereits wandelnden Weltklimas. Die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist auf Grund der damit verbundenen ökologischen und friedenspolitischen Probleme kein akzeptabler Ersatz.

Zur Realisierung wichtiger Fortschritte im Umwelt- und Klimaschutz ist dabei auch das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen weltweit für den Umweltschutz zu unterstützen.