Positionen und Forderungen des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. anlässlich des Internationalen Klimaschutztages am 08.12.2007

(Bonn, Gronau, 08.12.07) Der BBU ruft anlässlich des Internationalen Klimaschutztages die Bundesregierung, Kommunen, Landkreise und Landesregierungen auf, eine ernsthafte Klimaschutzpolitik durchzuführen.

Seit 2005 gibt es den Globalen Klimaaktionstag, an dem in vielen Ländern dieser Erde auf die Notwendigkeit eines umfassenden Klimaschutzes hingewiesen wird. Er wurde anlässlich der Klimaverhandlungen in Montreal ins Leben gerufen. In diesem Jahr findet er zum 3. Mal statt und zwar am 8. Dezember 2007. Zur gleichen Zeit tagt die UN-Klimakonferenz in Bali/Indonesien. Die Klima-Allianz, mit der sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. verbunden fühlt, veranstaltet heute zwei zentrale Demonstrationen in Berlin und Neurath bei Düsseldorf: In Berlin als Sitz der Bundesregierung und an dem Braunkohlekraftwerk Neurath als Symbol für eine verfehlte Energiepolitik.

Erneuerbare Energien, aber auch massive Energiesparmassnahmen, müssen jetzt eine herausragende Rolle spielen. Da es hierbei um wichtige Kursentscheidungen für folgende Generationen geht, sind die Kommunen als kleine Einheiten des Ganzen gefordert, ihr Engagement in die Waagschale zu werfen. Die Kommunen spüren die Folgen des Klimawandels oft als Erste: Sturmfluten, Flußhochwasser, Sturm- und Orkanschäden.

In der Diskussion um den Klimaschutz wird immer wieder die Atomenergie als angeblich saubere Lösung der Energieprobleme ins Feld geführt. Dies ist jedoch ein Trugschluß. Die Umweltbelastungen der Atomstromproduktion beginnen bereits beim Uranabbau. In der gesamten atomaren Brennstoffspirale wird Radioaktivität frei und werden atomare Abfälle produziert, für die es keine sichere Entsorgung gibt. Und: Die Uranvorkommen sind begrenzt. In rund 50 Jahren müssen die Atomkraftwerke wegen Brennstoffmangels stillgelegt werden - wenn sie nicht schon vorher nach einem schweren Störfall abgeschaltet werden. Ein weiterer Atomunfall wie die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl würde der Atomindustrie sicherlich den Todesstoß versetzen.

Von seiner Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen, incl. der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA), wird der BBU nicht abrücken. Am Wochenende des Internationalen Klimaschutztages tagt der Vorstand des BBU am Standort der einzigen deutschen UAA, im westfälischen Gronau. Der BBU begrüßt und unterstützt die vielfältigen Aktionen der Bürgerinitiativen in und um Gronau, die sich gegen die UAA und gegen die damit verbundenen Urantransporte zur Wehr setzen. Der BBU ruft den Gronauer Bürgermeister und die im Rat der Stadt Gronau vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften dazu auf, sich gegen den Weiterbetrieb der UAA einzusetzen, z. B. mit einer Resolution an die zuständige NRW-Landesregierung. Der BBU lehnt die Urantransporte von und nach Gronau (z. B. aus Frankreich oder nach Russland), sowie den Ausbau der UAA, ab, und fordert insgesamt die sofortige Stilllegung der UAA Gronau. Nur die Stilllegung der UAA kann mit dazu beitragen, das Anwachsen der weltweiten Atommüllberge zu stoppen.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Gronau sind dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor Radioaktivität
und Uranmüllproduktion zu beschützen.

Der BBU ruft die Gronauer Stadtwerke dazu auf, nicht in die Kohle- und Müllverbrennung einzusteigen.

Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Gronau, 08.12.2007

Positionen und Forderungen des Bundesverbandes Bürgerinitia¬tiven Umweltschutz (BBU) e. V. anlässlich des Internationalen Klimaschutztages am 08.12.2007

1. Der BBU ruft anlässlich des Internationalen Klimaschutztages die Bundesregierung, Kommunen, Landkreise und Landesregierungen auf, eine ernsthafte Klimaschutzpolitik durchzuführen.

2. In der Bundesrepublik Deutschland wird eine verfehlte Energiepolitik betrieben. Erneuerbare Energien, aber auch massive Energiesparmassnahmen, müssen jetzt eine herausragende Rolle spielen.

3. Die Kommunen als kleine Einheiten des Ganzen sind gefordert, ihr Engagement in die Waagschale zu werfen. Sie spüren die Folgen des Klimawandels oft als Erste: Sturmfluten, Flußhochwasser, Sturm- und Orkanschäden.

4. Atomenergie ist keine saubere Lösung der Energieprobleme. In der gesamten atomaren Brennstoffspirale wird Radioaktivität frei und werden atomare Abfälle produziert, für die es keine sichere Entsorgung gibt.

5. Die Uranvorkommen sind begrenzt. In rund 50 Jahren müssen die Atomkraftwerke wegen Brennstoffmangels stillgelegt werden - wenn sie nicht schon vorher nach einem schweren Störfall abgeschaltet werden.

6. Der BBU begrüßt und unterstützt die vielfältigen Aktionen der Bürgerinitiativen in und um Gronau, die sich gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) und gegen die damit verbundenen Urantransporte zur Wehr setzen.

7. Der BBU ruft den Gronauer Bürgermeister und die im Rat der Stadt Gronau vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften dazu auf, sich gegen den Weiterbetrieb der UAA einzusetzen, z. B. mit einer Resolution an die zuständige NRW-Landesregierung.

8. Auch der Rat und die Verwaltung der Stadt Gronau sind dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor Radioaktivität und Uranmüllproduktion zu beschützen.

9. Der BBU lehnt die Urantransporte von und nach Gronau, sowie den Ausbau der UAA, ab, und fordert insgesamt die sofortige Stilllegung der UAA Gronau

10. Der BBU ruft die Gronauer Stadtwerke dazu auf, nicht in die Kohle- und Müllverbrennung einzusteigen.

Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Gronau, 08.12.2007