Bürgerinitiativen Umweltschutz wählen neuen BBU-Vorstand und beschließen Verstärkung der Aktivitäten gegen Atomanlagen und für Verbesserungen im betrieblichen Umweltschutz

(Bonn 29.05.06) Die im BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) e.V. zusammengeschlossenen Verbände, Initiativen und Aktionsgruppen haben auf ihrer Mitgliederversammlung in Bonn Ende Mai einen neuen Vorstand. gewählt.

Der dreiköpfige Geschäftsführende Vorstand Udo Buchholz, Wolfgang Guhle und Schatzmeister Karl-Jürgen Prull wurde bestätigt.  Der Sozialwissenschaftler Udo Buchholz. ist Mitglied des AKU (Aktionskreis Umwelt) Gronau und kämpft seit Jahren aktiv gegen die dortige Urananreicherungsanlage (UAA). Der Hamburger Diplom-Volkswirt Wolfgang Guhle., zugleich Sprecher der BBU-AG „Umweltmanagement und Normung“ ist auch Stellv. Vorsitzender des Umweltgutachterausschusses (UGA) beim Bundesumweltministerium. Schatzmeister Karl-Jürgen Prull aus dem niedersächsischen Dörverden ist  Sprecher der BBU-AG „Innenraumschadstoffe und Gesundheit".

Wieder gewählt wurden der bayerische Verfassungsrichter und ehemalige Bundestagsabgeordnete Helmut Wilhelm (Amberg), zuständig für Städtebau und Umweltrecht, Dr. Peter Schott, Diplom-Geograph aus Berlin (Internationale Netzwerke für Umwelt), der Diplom-Ingenieur Manfred Beckmann aus Jesteburg (Betrieblicher Umweltschutz, Verkehr), der Anti-Atomaktivist und "kritische Aktionär" Eduard Bernhard (Kleinostheim) und der Bonner Energieexperte Wolfgang Kühr (Bonn). Neu im BBU-Vorstand vertreten ist der Gewässerexperte und Diplom-Physiker Harald Gülzow vom VSR-Gewässerschutz (Geldern), Ausgeschieden sind der Freiburger Limnologe Dr. Arne Panesar vom AK Wasser und die Studentin Daniela Krüger aus Essen, die bisher den Bereich Jugend und Umwelt betreut hat.

BBU: Die energiepolitische Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und nicht der Atomkraft

Bei der Mitgliederversammlung des BBU wurde betont, dass der sogenannte Ausstieg aus der Atomenergie nur Augenwischerei ist. Die internationale Verflechtung der Atomindustrie wird immer enger und in Deutschland sind nach wie vor fast alle Atomanlagen in Betrieb – zum Teil sogar mit unbefristeten Betriebsgenehmigungen.

Auch in diesem Jahr wird der BBU den Widerstand gegen weitere Castor-Atommülltransporte in das wendländische Gorleben unterstützen. Die Delegierte Marianne Fritzen, frühere  langjährige Vorsitzende der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, warb erfolgreich für den Eintritt in den „Förderverein Gorlebenarchiv“, dem der BBU laut Mitgliederbeschluss nun angehört. Außerdem hat die BBU-Mitgliederversammlung die Einrichtung eines Atommüll-Versuchlabors in Gorleben eindeutig abgelehnt. Weitere Informationen zum Widerstand in Gorleben gibt es im Internet unter http://www.bi-luechow-dannenberg.de.

BBU gegen neoliberale Verschiebung staatlicher Verantwortung im Umweltschutz an privatwirtschaftliche Regelungsgremien

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der BBU-Mitgliederversammlung beschäftigte sich mit der intensiven Arbeit von BBU-Mitgliedern in Partizipations- und Regelungsgremien, z. B in Normungsausschüssen und staatlichen Kommissionen. In einem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Antrag wurde diese Arbeit gestützt. Gleichzeitig fordert der BBU Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, ihren gesetzesgestalterischen Verantwortungen zum Schutze des Allgemeinwohls vor gesundheitlichen Gefahren und Umweltschädigungen stärker als bisher nachzukommen. Diese Verantwortung dürfe in relevanten und politisch kontroversen Bereichen nicht auf privatwirtschaftliche und damit demokratisch nicht legitimierte Regelungskreise abgeschoben werden.  Regierungen und Parlamente müssten dafür sorgen, dass staatliche Mandatierungen an privatwirtschaftliche Regelungskreise nur auf der Basis von pluralistischer, gleichberechtigter und demokratisch geregelter Mitwirkungs- und Zugangsvoraussetzungen erfolgen.

Der BBU will in Zukunft stärker eine Zusammenarbeit mit ökologisch und ethisch vorbildhaften Unternehmen anstreben und damit auch der Öffentlichkeit seine Abgrenzung zu umweltverschmutzenden und risikobehafteten Unternehmen und Technologien verdeutlichen.