Castor-Transporte nach Ahaus beschäftigen weiterhin die Justiz

(Bonn / Borken / Ahaus, 10.05.2006): Aus aktuellem Anlass hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. vor dem Hintergrund eines Gerichtstermins einen Einlagerungsstopp für das Castor-Atommüll-Lager in Ahaus und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert.

Das Amtsgericht in Borken (Westfalen) sollte heute erstmals darüber befinden, ob die polizeiliche Auflösung einer Demonstration gegen einen Castor-Atommülltransport in Ahaus vor rund einem Jahr rechtmäßig war. Rund
140 Personen hatten nach der Demonstration Bußgeldbescheide wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhalten, viele legten dagegen Widerspruch ein und die ersten sechs von ihnen waren heute zu
Gericht geladen worden.

Bereits während der ersten Verhandlung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Unhängigen Wählergruppe (UWG)im Rat der Stadt Ahaus verkündete die Richterin, dass alle Verhandlungen erst zu einem späteren Termin fortgesetzt werden. Grund: Die Aussage vor Gericht des 2005 vor Ort in Ahaus anwesenden Polizei-Einsatzleiters ließ eine Beurteilung der Zulässigkeit der Demonstrationsauflösung nicht zu. Jetzt soll bei einem weiteren Termin die übergeordnete Polizeiführungsstelle befragt werden.

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V., in dem auch die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Mitglied ist, waren die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus völlig überflüssig, und eine unnötige Gefährdung der Bevölkerung entlang der gesamten Transportstrecke. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz: "Die Atommüllverschiebung von Rossendorf nach Ahaus hat erneut gezeigt, dass das Atommüllproblem völlig ungelöst ist. Sogenannte Zwischenlager wie in Ahaus, Gorleben oder auch an den AKW-Standorten sollen von dieser Tatsache
ablenken. Nur die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen kann dazu beitragen, das Anwachsen der Atommüllberge zu stoppen."