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BBU-Vorstandsmitglied und kritischer Einzelaktionär Eduard
Bernhard stellt Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
auf der HV der SIEMENS AG am Donnerstag, 27.01.05 in München,
Olympia-Halle
Eduard BERNHARD (Kritischer Einzelaktionär
und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) e.V. und Vorstandsmitglied des Bund Naturschutz
KG Aschaffenburg)
An den Vorstand und Aufsichtsrat
der SIEMENS AG
Abt. Corporate Finance
Treasury Investor Relations / CFT 3
Wittelsbacher Platz
80333 München
Per Fax
Gegenanträge zur Aktionärs-Hauptversammlung
am Donnerstag, 27. Januar 2005 in München / Olympia-Halle
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorab stelle ich folgende Anträge zur Geschäftsordnung:
a) Erstellung eines Wortprotokolls während der gesamten
Hauptversammlung.
Ggf. Protokollierung der persönlichen Anträge/Aussagen
und der entsprechenden Stellungnahmen.
b) Volle Zulassung der Öffentlichkeit, d.h.
Fernsehen, Rundfunk und Bildfotografen, denn die SIEMENS
AG hat vermutlich das Licht der Öffentlichkeit nicht
zu scheuen.
Gegenanträge:
Zu TOP 3 Beschlussfassung über die Verwendung
des Bilanzgewinns der Siemens AG
zur Ausschüttung einer Dividende
Statt Ausschüttung des Bilanzgewinns von € 1.113.844.638,78
wird eine Kürzung von ca. 20% = d.h. ca. 222 Mio.
Euro beantragt.
Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden die großen Chancen
des gezielten Einstieges in das Gebiet der staatlich geförderten
Alternativen Energien, wie Solar, Wind u. Sonstige, sowie
Energie-Einspar-Techniken nur unzureichend oder nicht optimal
genützt.
Deshalb wird beantragt, mit den nicht ausgeschütteten
222 Mio. Euro nun Versäumtes nachzuholen und neue Arbeitsplätze
zu schaffen.
Laut Bundesumweltministerium wurden in den letzten Jahren
auf diesen Tätigkeitsfeldern ca. 100.000 neue Arbeitsplätze
geschaffen.
Zu TOP 4 Beschlussfassung über die Entlastung
der Mitglieder des Vorstands
Beantragt wir die Nicht-Entlastung des Vorstands.
Begründung:
Statt fehlender Aktivitäten zum überfälligen
Ausstieg aus der Atomindustrie weiteres Engagement durch
Kooperation mit französischen Atomfirmen Framatome
u. Electricité de France (EdF) zur heutigen Framatome
ANP (Beteiligung: SIEMENS 34% und AREVA 66%). Als nächstes
AKW der neu entwickelte EPR (= European Pressurized Water
Reactor) ist in Finnland mit Standort Olkiuato geplant.
Und dies zeigt, dass trotz der Fast-Katastrophe von Three
Miles Island (USA), trotz des atomaren Super-Gau in Tschernobyl/Ukraine
- mit zigtausend Toten und tödlich Verstrahlten - sowie
immer noch fehlendem Endlager für den tödlich
strahlenden Atommüll, sowie Beschluss der Bundesregierung
zum Atom-Ausstieg der SIEMENS-Vorstand an der Atomenergie
mit einem Umweg über die französische Atomindustrie
in unverantwortlicher Weise an der Atom-Energie festhalten
will bzw. festhält.
Ein besonderer Nicht-Entlastungspunkt und skandalös
ist, dass der SIEMENS-Vorstand bzw. Aufsichtsrat bisher
und u. W. immer noch bereit ist, trotz vieler Proteste die
demontierte Hanauer Plutonium-Brennelement-Anlage nach China
zu verkaufen. Zu befürchten ist, dass China damit der
Einstieg in die Plutonium-Industrie mit eventueller militärischer
Nutzung ermöglicht wird. Erst als es national und international
Proteste hagelte, erklärte China: "Man würde das
Anliegen auf Lieferung der Plutonium-Anlage aufgeben."
Das heißt unseres Erachtens: Aufgeschoben ist nicht
aufgehoben.
Die Frage bleibt: Welche Konsequenzen ziehen der zukünftige
Vorstand und Aufsichtsrat in dieser höchst "explosiblen"
Angelegenheit?
Mangelnde Informationen u. Aktivitäten sind weitere
Nicht-Entlastungsgründe:
- z.B. Nicht-Information über Zahlungen, Vergütungen
bzw. geldwerte Leistungen in 2003/2004 an
- Parteien
- Politiker
- Abgeordnete des Landtags
- Abgeordnete des Bundestags
Beantragt wird detaillierte Dokumentierung und Veröffentlichung!
- In 2003/2004 ist es bei dem Geschäftsbereich
Transportation Systems (Schwerpunkt Niederflurstraßenbahnen
vom Typ Combino) zu finanziellen Verlusten gekommen,
so dass hier Rückstellungen notwendig geworden
waren! Zu vermuten ist, dass hier das "risk management"
versagt hat. Welche personellen und organisatorischen
Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
- Eine weitere gewichtige Fehlleistung u. Fehlinformation
besteht darin, dass als Abschluss/Bilanzprüfer
die KPMG eingesetzt wurde bzw. wieder tätig sein
soll, obwohl die KPMG z.B. in den Finanz-Skandalfällen
der Fa. Metall-Gesellschaft u. Ph. Holzmann/Frankfurt
maßgeblich verantwortlich tätig war. Es gibt
aber noch eine Reihe weiterer KPMG-Skandalfälle,
die auch vom Vorstand und Aufsichtsrat in meines Erachtens
in nicht verantwortungsvoller Weise totgeschwiegen wurden
bzw. werden.
- Es fehlen ausführliche aktuelle Informationen
für Aktionäre u. Öffentlichkeit z.B.
über Arbeiten, technischen Zustand sowie radioaktiven
Emissionen in der Luft und evt. in Abwässern der
Atomanlagen in Hanau (stillgelegte Brennelementfabriken
u. Atommüll-Lager), sowie in Karlstein/Bayern (Atomversuchszentrum
u. Atommüll-Lager).
zu TOP 5 Beschlussfassung über die Entlastung
der Mitglieder des Aufsichtsrats
Beantragt wird Nicht-Entlastung wegen mangelnder Kontrolle
des Vorstandes.
Bezugspunkte hierzu - siehe Ausführungen unter TOP
4.
zu TOP 6 Bestellung des Abschlussprüfers und
Konzernabschlussprüfers
Die KPMG wird als Abschlussprüfer und als Konzernabschlussprüfer
abgelehnt.
Ausführliche Begründung siehe TOP 4 / Nicht-Entlastung
des Vorstandes.
Alternativen könnten sein Price Waterhouse u.
Ernest & Young.
Gemäß Aktiengesetz beantrage ich, allen Aktionären
meine Gegenanträge rechtzeitig vor der Hauptversammlung bekannt
zu geben.
Auf der Hauptversammlung werde ich anwesend sein und meine Gegenanträge,
Anträge und eventuelle Fragen stellen.
Mit freundlichem Gruß
Eduard Bernhard
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