hiermit laden wir Sie herzlich für Mittwoch, 9. Februar, 10 Uhr, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen nach Ahaus ein. In der Ahauser Gaststätte Am Schulzenbusch, Hof zum Ahaus 3, stehen Ihnen Felix Ruwe von der BI "Kein Atommüll in Ahaus", Udo Buchholz vom AKU Gronau und BBU-Vorstand sowie Matthias Eickhoff für die WIGA Münster zur Verfügung.

Mit einem "atompolitischen Aschermittwoch" wollen die Anti-Atomkraft-Initiativen eine Bilanz zu 10 Jahren rot-grüner Atompolitik in Nordrhein-Westfalen ziehen. Wir sind sehr unzufrieden mit der Entwicklung der Atompolitik in NRW, weil der versprochene Atomausstieg in weite Ferne gerückt ist. Vor der anstehenden Landtagswahl wollen wir auf die wichtigen Entscheidungen zu den Atomanlagen in Gronau und Ahaus hinweisen. Wir sehen die Atompolitik derzeit am Scheideweg zwischen Atomausstieg und weiterer Förderung der Atomenergie. Von der rot-grünen Landesregierung fordern wir deshalb klare Aussagen und Taten zum Atomausstieg im Münsterland.

Konkret wird es bei der Pressekonferenz um folgende Themen gehen:

1. Ahaus: Wir werden über den Stand der Widerstandsvorbereitungen gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus berichten und geplante Aktionen vorstellen. Den geplanten Atomtransporten kommt eine entscheidende Bedeutung zu, weil sie als Türöffner für weitere Atomtransporte nach Ahaus dienen sollen.

2. Gronau: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA) soll in nächster Zeit drastisch ausgebaut werden. Von seiten der NRW-Landesregierung gibt es hier keinen Widerstand, obwohl die Urananreicherung durch ihre militärische Nutzbarkeit international stark in der Kritik steht. In NRW wird die UAA Gronau aber stark verharmlost. Am 9. Februar wird der Stadtrat in Gronau aktuell über einen sogenannten "Lärmschutzwall" abstimmen. Der Wall soll dazu beitragen, rein rechnerisch Grenzwerte am Außenzaun einzuhalten, damit die Landesregierung die Atomrechtliche Genehmigung erteilen kann. Wir werden Sie über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahren und des Widerstandes sowie über die ständigen Urantransporte durch das gesamte Münsterland informieren.

3. Kriminalisierung: In den letzten Monaten versucht die Polizei verstärkt, Atomkraftgegner durch völlig haltlose Ermittlungsverfahren einzuschüchtern. Die politisch motivierte Kriminalisierungswelle soll die demokratischen Grundrechte der Anti-Atomkraft-Initiativen aushebeln. Darauf zielen auch die momentan laufenden Debatten zur Einführung von Gentests für Demonstranten. Wir werden Ihnen dazu konkrete Fälle vorstellen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926); Udo Buchholz (AKU Gronau / BBU): 02562/23125; Matthias Eickhoff (WIGA Münster): 0251/9720765