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Urananreicherungsanlage Gronau:
Offene Briefe an Ministerpräsident Steinbrück und Energieminister
Horstmann /
BBU und AKU Gronau lehnen Erörterungstermin in Legden ab
In einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident
Steinbrück und NRW-Energieminister Horstmann haben der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. und der Arbeitskreis
Umwelt (AKU) Gronau gegen die beabsichtigte Durchführung des
Erörterungstermines zum beantragten UAA-Ausbau in der 30 Km
von Gronau entfernten Gemeinde Legden (zwischen Coesfeld und Ahaus)
protestiert. Die Bürgerinitiativen fordern eine ortsnahe Erörterung
der ca. 7000 Einsprüche und eine längere Vorbereitungszeit;
der Termin solle nicht bereits Anfang Juli, sondern erst nach den
NRW-Sommerferien stattfinden. Eine telefonische Nachfrage im Energieministerium
Düsseldorf ergab heute, daß der Termin voraussichtlich
am 8. Juli beginnen soll.
In den gleichlautenden Schreiben des BBU
und des AKU an Steinbrück und Horstmann heißt es u. a.:
"Da das Land NRW aus der Atomenergie aussteigen will, ist es erstaunlich,
daß Sie überhaupt erwägen, einen Erörterungstermin
durchzuführen. Angesichts der Sachlage wäre es geboten
gewesen, den Antragstellerinnen spätestens nach Durchsicht
der zahlreichen Einsprüche die Ablehnung der Anträge mitzuteilen.
Den Einsprüchen ist zu entnehmen, daß die beantragten
Projekte (u. a. Kapazitätserhöhung der UAA, Neubau eines
Uranlagers, verstärkte Radioaktivitätsfreisetzungen) nicht
genehmigungsfähig sind. Es ist höchst ärgerlich,
daß dennoch, ohne Rücksprache mit Bürgerinitiativen
und Naturschutzverbänden, ein Erörterungstermin angesetzt
wurde, der bisher nur zufällig und inoffiziell in einer Kreistagssitzung
publik wurde, und der nicht einmal vor Ort in Gronau, sondern ca.
30 Km entfernt in Legden stattfinden soll. Dieses Vorgehen ist absolut
bürger/innenfeindlich!
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
erhebt daher, auch im Namen seiner Mitgliedsorganisation Arbeitskreis
Umwelt (AKU) Gronau, folgende Forderungen:
1. Der Erörterungstermin darf frühestens nach den NRW-Sommerferien
stattfinden. Es ist unmöglich, innerhalb weniger Wochen alle
EinwenderInnen über den Termin zu informieren. Der Termin 8.7.
würde eine sachgemäße Vorbereitung vereiteln.
2. Mindestens sechs Wochen vor dem Erörterungstermin ist ein
Abstimmungsgespräch durchzuführen, an dem die EinzeleinwenderInnen,
Verbände etc. zu beteiligen sind. Ein derartiges Gespräch
hat auch 1997 stattgefunden. Bei diesem Gespräch sind Fragen
der Tagesordnung, der Ortswahl, der Büroausstattung, der Verhandlungssprache
etc. zu klären. Bei der Tagesordnung ist genau festzulegen,
an welchen Tagen welche Themen behandelt werden.
3. Von dem Projekt ist insbesondere die Gronauer Bevölkerung
betroffen, der Termin muß daher in Gronau stattfinden. Es
ist den Hauptbetroffenen nicht zuzumuten, ebenso wie bereits 1997,
täglich kilometerweit zur Erörterung zu fahren. Es ist
nicht glaubhaft, daß in Gronau keine geeigneten Räumlichkeiten
vorhanden sind. Notfalls wäre eine Örtlichkeit in den
benachbarten Niederlanden zu wählen. Enschede wäre z.
B. von Gronau aus besser erreichbar als Legden.
4. Mindestens zwei Monate vor der Erörterung sind wenigstens
den EinzeleinwenderInnen, Verbänden etc. die Einladung, die
Tagesordnung und die Gegenäußerungen der Antragstellerinnen
bezüglich der jeweiligen Einsprüche zukommen zu lassen.
Daß ein derartiges, bürgerInnenfreundliches Vorgehen
möglich ist, wurde im Vorfeld des aktuell laufenden Erörterungstermins
zur A 33 deutlich."
Nähere Informationen erteilt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz
unter Tel. 02562/23125.
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