"Europäischen Tiermehl-Tourismus im Aschaffenburger Hafen verhindern" / BBU und Bund Naturschutz bitten Bundes-Ministerin Renate Künast um Hilfe

Aschaffenburg. Zum Umschlagplatz für jährlich bis zu 40 000 Tonnen Tiermehl aus Staaten der Europäischen Union und der Schweiz werde der Aschaffenburger Hafen, sollte die von der Hanauer Firma Rhenus dort geplante Anlage zur Schiffsentladung, Umpackung, Verarbeitung und Neuverpackung von Tiermehl gebaut werden. Das befürchten der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Kreisgruppe Aschaffenburg im Bund Naturschutz (BN) Bayern. Im Namen beider Organisationen haben nun Eduard Bernhard, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe und Vorstandsmitglied des BBU, und der stellvertretende Vorsitzende der BN-Kreisgruppe, Karl-Heinz Wissel, an Bundes-Ministerin Renate Künast geschrieben und sie um Hilfe bei der Verhinderung des Projekts und des damit verbundenen "europäischen Tiermehl-Tourismus" gebeten.

Die Stadt Aschaffenburg hat den Bau der Anlage bereits genehmigt. Eine Betriebsgenehmigung jedoch steht noch aus. Auf Nachfragen der Aschaffenburger Naturschützer hat das Bayerische Staatsministerium für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass nicht der Freistaat, sondern das Land Hessen für die Betriebsgenehmigung zuständig sei. Nach Aussagen des bayerischen Verbraucherministers Eberhard Sinner sieht die europäische Binnenmarkt-Tierseuchen-Schutzverordnung vor, dass der "Endnutzer" – das ist in diesem Fall die kommunale Elektrizitätsversorgung Offenbach EVO – sich den Transportweg und auch den Betrieb in Hessen genehmigen lassen muss. Es ist nämlich geplant, das Tiermehl vom Aschaffenburger Hafen aus zur EVO zu bringen, wo es dann verbrannt werden soll.

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, an die sich der BBU und die BN-Kreisgruppe Aschaffenburg daraufhin wandten, schrieb hingegen in ihrer Antwort vom 7. Februar dieses Jahres: Wegen der "räumlichen Lage" des geplanten Betriebs bestehe "keine örtliche Zuständigkeit des Landes Hessen und somit auch nicht meines Hauses". Das hessische Sozialministerium habe die Bundesregierung bereits aufgefordert, sich EU-weit dafür einzusetzen, dass Tiermehle unverzüglich und ortsnah zu verbrennen seien, schrieb Lautenschläger weiter.

In ihrem aktuellen Brief an Künast äußern sich Bernhard und Wissel nun befremdet darüber, dass das für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium "unter Hinweis auf den freien europäischen Binnenmarkt keine Möglichkeit der Abhilfe gesehen habe", wie im Brief der hessischen Ministerin Lautenschläger nachzulesen sei.

Bernhard und Wissel bitten Künast, die Forderung der hessischen Ministerin nach unverzüglicher und ortsnaher Tiermehl-Verbrennung in allen europäischen Mitgliedstaaten zu unterstützen und "energisch und massiv" gegen das Vorhaben im Aschaffenburger Hafen vorzugehen. Der Bau einer Tiermehl-Anlage dort würde ungeahnte Gefahren mit sich bringen, vor allem BSE-Seuchenrisiken für Mensch, Tier und Umwelt. So könne zum Beispiel bei einem Brand oder einer Explosion Tiermehl in die Umwelt entweichen und diese stark belasten.

Auch die Frage der Zuständigkeit ist nach Meinung der Aschaffenburger Naturschützer offen. Bernhard: "Werden etwa hessische Beamte in den Betrieb nach Aschaffenburg geschickt, um zu kontrollieren, ob alle Auflagen eingehalten werden, oder weist das hessische Sozialministerium bayerische Beamte an, tätig zu werden?"