Chemikalien/Epichlorhydrin Zugunglück bei
Bad Münder am 09.09.02 /
BBU fordert: Niedersächsischer
Ministerpräsident Gabriel soll wegen neuem Katastrophenschutz-Recht
im Berliner Bundesrat intervenieren
Erst durch die scharfe Kritik des niedersächsischen Umweltministers
Wolfgang Jüttner (SPD) und durch Landtagsabgeordnete der Grünen/Bündnis
90 wurde die schlechte Zusammenarbeit von Behörden und Deutsche
Bahn AG bezüglich des notwendigen Krisenmanagement der Öffentlichkeit
bekannt.
Ein Skandal sei es – so BBU-Vorstandsmitglied Eduard Bernhard
-, daß die für den Katastrophenschutz zuständigen
Institutionen, nämlich Deutsche Bahn AG / Eisenbahnbundesamt
sowie der Landkreis Hameln – Bad Pyrmont erst 4 Tage nach dem Unglück
erstmalig zu einer Lagebesprechung bzw. Regelung der Zuständigkeit
zusammenkamen.
Entscheidend besser und schneller wirksam war die Zusammenarbeit
von Bahn AG u. Katastrophenschutz bei dem Eisenbahn-Giftgasunfall
im Juni 1996 in Schönebeck/Sachsen-Anhalt, wo 4 Kesselwagen
mit dem giftigen Venylchlorid, z. T. explodierten bzw. in Brand
gerieten!
Allein aufgrund dieses Vorfalles hätte die Bundesregierung
– als positiven Modellfall – ein bundeseinheitliches Katastrophen-Schutz-Recht
schaffen können, was leider bis heute nicht geschehen ist.
Nunmehr gilt es, so der BBU, daß es nicht genügt - wie
durch Umweltminister Jüttner geschehen - öffentlich ein
neues bundesweit geltendes Katastrophen-Schutz-Recht zu fordern,
sondern es müssen schnelle gezielte Schritte auf Bundesebene
erfolgen.
Deshalb fordert der BBU mit seinen angeschlossenen 150 BI mit
ca. 160.000 Mitgliedern, den niedersächsischen Ministerpräsidenten
Gabriel dringend auf, schnellstens eine entsprechende Initiative
im Bundesrat einzubringen.
In der Gesamtproblematik sollten alle Beteiligten aber auch
bedenken, daß es zu weitaus schwereren Zugunfällen als
in Schönebeck bzw. Bad Münder, z.B. bei Atommüll-Transporten
– ein nächster Gorleben-Transport steht bekanntlich bevor –
kommen könnte.
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