Kanzler kungelt mit Klima- und Jobkillern

Berlin, 18. September 2003 - Mit scharfer Kritik kommentieren die deutschen Umweltverbände das heute stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik. Das Treffen sei eine "Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern". Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitisches Signal aussende. Die Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen gehörten ebenfalls an den Verhandlungstisch.

Auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis um Vertreter der Zukunftsenergien auszuweiten, sei vom Kanzleramt nicht reagiert worden. Die Absicht der Großindustrie scheine klar: Zum einen solle die Energiewirtschaft von Verpflichtungen zum Klimaschutz verschont bleiben. Zudem solle erreicht werden, dass im europäischen Klimaschutzinstrument Emissionshandel der Klimakiller Kohle eine Schutzklausel erhalte. Zusätzlich wollten sich die vier großen deutschen Stromversorger den Atomausstieg nochmals vergolden lassen. Die Lasten dafür müssten dann kleinere Energieversorger und die Steuerzahler tragen. Außerdem beabsichtigten die vier Stromversorger, ihre Marktanteile gegen die nachhaltigen Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme abzuschotten. Wenn jetzt die Weichen falsch gestellt würden, könne sich Deutschland für die nächsten Jahrzehnte keine ehrgeizigen Klimaschutzziele mehr setzen. Diese seien nur erreichbar, wenn man sich von der Kohle verabschiede, die Energieeffizienz verbessere und erneuerbare Energien ausbaue. Bis 2030 ließe sich so in Deutschlands Stromsektor der Kohlendioxidausstoß halbieren.

Die Verbände forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Bekenntnissen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien jetzt Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre eine ökologisch integre nationale Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems mit ehrgeizigen Minderungszielen für das Treibhausgas CO2 und die konsequente Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung. Die Angriffe von Clement gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden zurückgewiesen. Offensichtlich sei der Minister bestrebt, mit falschen Argumenten insbesondere contra Windenergie von Subventionen für die naturzerstörende und klimaschädliche Kohleverstromung abzulenken. Das EEG habe in Deutschland zu einem international einmaligen Erfolg bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien geführt. Inzwischen seien über 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei nur mit erneuerbaren Energien möglich.

Absurd sei auch der Vorschlag des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt, neue Atomkraftwerke an der Küste zu bauen. Das deute darauf hin, dass die Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden solle. Dahinter stehe der Versuch, mit der gefährlichen Atomkraft den globalen Klimaschutz-Verpflichtungen auszuweichen.

Während der Kanzlerrunde wollen die Verbände heute Abend am Bundeskanzleramt gemeinsam für mehr Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren.

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