Skandalöser 2 Jahres-Kompromiß bezüglich
AKW En-BW-Obrigheim / Schwerer Vertrauensbruch von Bundeskanzler
Schröder und Umweltminister Trittin gegenüber Bevölkerung/
Umweltbewegung
Als größten Vertrauensbruch der rot-grünen
Koalition gegenüber der Bevölkerung/ Umweltbewegung bezeichnet
der BBU e.V. das Geheimabkommen zwischen dem En-BW Vorsitzenden
H. Goll und Bundeskanzler G. Schröder sowie das Verschweigen
und Stillhalten von Umweltminister Trittin über die zugesagte
Laufzeitverlängerung für das älteste und skandalumwitterte
unsichere AKW Obrigheim.
Wenn nicht einmal die zahlreichen und schweren Obrigheimer-Sicherheitsmängel
dem Bundesumweltminister zur sofortigen Stillegung reichen und sogar
das mitverantwortliche baden-württembergische Umweltministerium
sich einer diesbezüglichen dringenden Besprechung mit dem BMU
folgenlos verweigern kann, fragen wir uns, was ist in Zukunft noch
ALLES möglich in Bezug auf ähnliche Sicherheits-Bedrohungen
durch andere Atomkraftwerke. Auch liegt die Frage nahe, ob es noch
weitere Geheimabsprachen mit anderen AKW-Betreibern bezüglich
der jeweiligen Stillegungstermine gegeben hat ?
Der BBU mit seinen ca. 130 Initiativen mit ca. 150.000
Mitgliedern sieht sich in seiner kritischen Haltung gegenüber
dem sogenannten Atomkonsens mehr als bestätigt. War der Kompromiß
als solcher schon faul, so wird er durch die bekannt gewordene Geheimabsprache
gänzlich zur Farce. Der geplante Ausbau der Urananreicherungsanlage
(UAA) Gronau, die geplante Inbetriebnahme des Forschungsreaktors
FRM II in Garching sind weitere Belege dafür, daß es
die rot-grün Regierungskoalition nicht sonderlich ernst meint
mit dem Atomausstieg.
Der BBU appelliert daher an die Delegierten von
Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am 18./19.10.02
in Bremen der "heimlichen Kehrtwende" der rot-grünen Regierungskoalition
in der Atom-Ausstiegsfrage eine Abfuhr zu erteilen und wenigstens
darauf zu drängen, daß der Stillegungstermin 31.12.02
für das AKW Obrigheim eingehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
BBU e. V.
Eduard Bernhard
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Vorstandsmitglied u. Atompol. Sprecher
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