Dinosaurier-Energiewirtschaft hat in einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik keinen Platz

Es geht um den Energiemix der Zukunft, beim heutigen Treffen der Chefs von Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Bundeskanzler. Vertreter der Umweltbank sind dabei nicht zugelassen, dafür darf der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) Hubertus Schmoldt sich zu der erlauchten Runde gesellen. Obwohl diese Bundesregierung sich doch den Schulterschluß von Ökologie und Okonomie auf ihre Fahnen geschrieben hatte, erstarrt sie in altem Schubladendenken: Umwelt ist die eine Schublade, Wirtschaft eine andere, insbesondere die Energiewirtschaft. Sicher: Es geht um den Ersatz von bis zu 40.000 Megawatt Kraftwerksleistung in den nächsten Jahrzehnten, insbesondere, wenn wirklich die Atomkraftwerke stillgelegt werden sollen.

Doch statt eines Aufbruchs in ein neues Energiezeitalter mit Vorrang für Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und Klimaschutz, der nur als gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung in Angriff genommen werden kann, wird von der etablierten Energiewirtschaft nur wieder althergebrachtes aufgetischt: Großkraftwerke sollen durch neue Großkraftwerke überwiegend auf Kohlebasis ersetzt werden. Für diese geplanten Milliarden-Investitionen fordert die Brance sichere politische Rahmenbedingungen auf Jahrzehnte und droht bei Weigerung mit Investitionsblockade.

Dem Nachzugeben wäre der größte Fehler der Bundesregierung in der Energiepolitik dieser Legislaturperiode. Großkraftwerke und Dinosaurier-Energiewirtschaft sind nicht zukunftsfähig. Mit ihnen lassen sich die auch die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreichen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert von der Bundesregierung, nun endlich ein Energiepolitisches Gesamtkonzept für die Bundesrepublik auszuarbeiten. Hierzu bedarf es eines großen Runden Tisches aller an einer umweltfreundlichen, sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energiepolitik interessierten gesellschaftlichen Kräfte. Mauschelrunden mit den Energiebossen hinter verschlossenen Türen sich dagegen rückwärtsgewandt.