Rheinland-Pfälzische Bevölkerung wird bei Stillegung /Abbau des größten deutschen Atomkraftwerkes mit 1.308 MW Kapazität / Typ Harrisburg in Mülheim-Kärlich/Rheinland Pfalz zum Versuchskaninchen der deutschen Atomindustrie gemacht / Behördliches Erörterungsverfahren zum RWE-Abbau-Antrag beginnt am Montag, 16.06.03, 10°° Uhr in Mülheim-Kärlich, Mehrzweckhalle Urmitz-Bahnhof

Mit zahlreichen und umfangreichen Einwendungen haben sich Umweltverbände (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. und BUND Naturschutz) sowie die Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich schriftlich gegen die geplante Stillegung und den Abbau zu Wort gemeldet.

Zur Erinnerung: RWE hatte am 18.12.02 einen entsprechenden Antrag beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt und Forsten, Mainz gestellt.

Die wichtigsten Einwendungen zum Abbau und die Stillegung betreffen den Betreiber - die RWE AG. Die Verbände werfen dem Unternehmen unter anderem vor, die Anlage gesetzwidrig erbaut zu haben, nämlich auf einem anderen als dem eigentlich genehmigten Grundstück. Daraufhin erfolgte Klagen führten am 09.09.88 dazu, daß vom Bundesverwaltungs-Gerichtshof Berlin die erste Teil-Errichtungsgenehmigung aufgehoben wurde und der Reaktor bis heute nicht wieder in Betrieb ging. Sie bezweifeln die nach dem Atomgesetz nötig "Zuverlässigkeit und Fachkunde" der RWE-Verantwortlichen, aber auch der für den Abbau vorgesehenen Institutionen wie den lokalen TÜV-Organisationen. BBU und BN stützen diese Zweifel auf die "serienweisen" Störfälle und besondere Vorkommnisse in den RWE-Atomanlagen Mülheim-Kärlich, Biblis A + B und andernorts. Bezweifelt wird, dass RWE überhaupt die notwendigen Erfahrungen hat, um den Abbau risikofrei durchzuführen: Handelt es sich bei dem Reaktor in Mülheim-Kärlich doch um erstens den größten Reaktor in Deutschland (1308 MW) und zweitens von der Bauart her um den Typ wie in Harrisburg/USA, eine Anlage, bei der es fast zu einer Katastrophe gekommen wäre. Bisher liegen in Deutschland nur Teilerfahrungen bzgl. eines Reaktorrückbaus vor: Noch im Gange sind die Arbeiten beim VAK Kahl am Main (15 MW), AKW Würgassen (600 MW), AKW Niederaichbach (107 MW) und einem Reaktor in Greifswald (440 MW). Somit wird die Umgebungs-Bevölkerung von Mülheim-Kärlich bzw. Rheinland-Pfalz zu "Versuchskaninchen" der RWE bzw. der deutschen Atom-Industrie, äußerte Eduard Bernhard, Energiepolitischer Sprecher des BBU und Bund Naturschutz.

Die Umweltverbände und Bürgerinitiativen vermissen in den Anträgen von RWE auch essentielle Informationen: So wird die Abbruchdauer verschwiegen, es fehlen Angaben zu den voraussichtlichen Kosten und eventuell dafür gebildeten Rücklagen bei RWE. Es fehlt der Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Für unzureichend betrachten der BBU, der BN und die Umweltinitiativen, die ausgelegten Unterlagen und die Untersuchung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Vermißt wird auch ein ausreichendes Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle; schließlich hat die Bundesregierung bislang kein Endlager-Konzept verwirklicht.

Ein weiteres Manko ist es laut Einwendungsschrift, dass bislang nicht vorgesehen ist, im Zusammenhang mit der Freigabe von Materialien aus der Anlage das gesamte messtechnisch Nuklidspektrum zu erfassen. Dies aber sei unumgänglich für eine begründete Aussage über die Einhaltung der Freigabekriterien und für eine Abschätzung der aus der Freigabe resultierenden Strahlenbelastung der Bevölkerung.

BBU und BN kündigen an, im Laufe des Erörterungstermins und des Genehmigungsverfahrens vertieft und fundiert auf diese und die übrigen Einwendungen einzugehen.