Ausstieg aus rot-grünem Streit-Objekt "China-Export Hanauer Plutonium-Anlage" möglich /
Umweltverbände schlagen Kauf durch Bundesregierung vor

Bevor der rot-grüne Streit um den von der SIEMENS AG München geplanten Verkauf/Export der demontierten Hanauer-Plutonium-Anlage an China weiter eskaliert, und auch als Beweis dafür, daß die Lieferung nicht unabwendbar und rechtlich auch nicht die einzige Lösung ist, schlagen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der BUND LV Hessen folgende Lösung vor:

1. Die Bundesregierung (über Fachministerium BMFT) kauft SIEMENS die demontierten Anlagenteile ab.
2. Der Kaufpreis von ca. 50 Millionen EURO wird aus dem laufenden Haushalt finanziert und zwar aus dem Etat-Titel des BMFT "Ab-Rückbau der Wieder-Aufarbeitungs-Anlage Karlsruhe (WAK)".

Anmerkung:

Für den Ab-Rückbau der ehemaligen WAK wurde vor einigen Jahren eine Kostensumme von ca. 5,0 Milliarden DM, also mehr als 2,5 Mrd. EURO veranschlagt.

Dazu vereinbarte das BMFT bzw. die Bundesregierung mit der Atomindustrie bzw. den AKW-Betreibern eine Kostenbeteiligung von nur ca. 0,5 Mrd. EURO, obwohl der Bau bzw. Betrieb der inzwischen stillgelegten WAK geschäftlichen Zukunftsinteressen der Atomindustrie diente. Das BMFT und somit der Steuerzahler hat folglich die Atomindustrie in diesem konkreten Fall bereits um ca. 2 Mrd. EURO entlastet bzw. finanziert. In Anbetracht dessen ist der Kauf der Anlage für "bescheidene" 50 Millionen EURO absolut tragbar.

Wir fordern deshalb Bundeskanzler G. Schröder bzw. die rot-grüne Regierungskoalition dringend auf, unseren Vorschlag umgehend zu realisieren und entsprechende Verhandlungen mit dem SIEMENS Vorstandsvorsitzenden Dr. H. v. Pierer aufzunehmen, um das Streitobjekt "Atomarer China-Export" schnellstens aus der Welt schaffen.

Mit freundlichen Grüßen