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Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

53175 Bonn

Per Fax

Bonn, 02.04.03

ARD-Fernsehsendung "FAKT" am 31.03.03: Zahlreiche Chemieanlagen weisen gravierende Sicherheitsmängel auf (s. Anlage) / Deutsche Chemie-Konzerne ignorieren notwendige Sicherheitsmaßnahmen bzw. Empfehlungen der Störfall-Kommission (SFK) des BMU

Sehr geehrter Herr Bundesminister Trittin,

in der vorgenannten ARD-Fernsehsendung - initiiert vom MDR und detailliert dargestellt im anliegenden 2-seitigen Textausdruck aus dem Internet - wurde Millionen Bürgerninnen und Bürger im In- und Ausland beweiskräftig in Bild und Ton vorgeführt, daß von 8 Chemie-Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen, bei 6 Betrieben ein Eindringen von unbefugten Personen via PKW ohne Mühe, das heißt ohne entsprechende Sicherheitskontrolle, möglich war !

In Anbetracht des furchtbaren Terroranschlages vom 11.09.01 in den USA sowie der unabsehbaren Folgen des Afghanistan-Krieges und aktuell im Zusammenhang mit dem nun bereits seit 13 Tagen entbrannten Irak-Krieg halten wir es für unverantwortbar, daß deutsche Chemie-Betriebe - insbesondere solche, die der Störfall-Verordnung unterliegen, immer noch ihre eigenen Anlagen und damit auch ihre Betriebsangehörigen sowie die Umgebungsbevölkerung , z.T. in Ballungsräumen, unabsehbaren Risiken wie Explosionen, Brände usw. aussetzen.

Entsprechende Bewertungen erfolgten in dem Fernsehbericht auch durch den Vorsitzenden der SFK, Herrn Prof. Dr. Christian Jochum, der sagte, er sei im Grunde entsetzt und tief betroffen und sähe hier, und mit Sicherheit auch bei den Aufsichtsbehörden, erheblichen Nachholbedarf.

Auch Manfred Krautter von Greenpeace äußerte sich über die festgestellten Sicherheits- und Kontrollmängel äußerst kritisch, speziell über eine im Freien liegende große Chlorgasleitung mit offener Zugangstür.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Trittin,

bekanntlich hat die von Ihnen berufene Störfall-Kommission in ihrer 41. Sitzung am 23.10.02 einen Leitfaden "Eingriffe Unbefugter" beschlossen, in dem Betreibern Maßnahmen zur Sicherung ihrer Betriebsbereite und Anlagen empfohlen werden. Die SFK hat in diesem expliziten Beschluß an Betreiber und Behörden appelliert, diesen Leitfaden zeitnah umzusetzen.

Leider muß nun aufgrund der FAKT-Sendung vom 31.03.03 festgestellt werden, daß die Betreiber diesen unverbindlichen Empfehlungen nicht ausreichend nachgekommen sind. Bei 3/4 der getesteten Betriebsbereiche wäre ein Zutritt nicht nur von Terroristen, sondern z.B. auch durch spielende Kinder möglich. Offensichtlich mangelt es Betreibern an einem ausreichenden Problembewußtsein in Bezug auf Bedrohung und Risiken durch Eingriffe Unbefugter. Statt ihre Betriebsbereiche und Anlagen zu sichern, versuchen sie in z.T. fragwürdiger Weise Teile ihrer Sicherheitsberichte geheim zu halten (vgl. Schreiben von Frau Horster, BUND, Md-SFK). Hierdurch werden unseres Erachtens terroristische Angriffe nicht verhindert, sondern nur die Beziehungen zu Mitarbeitern und Nachbarn gestört.

Wir bitten Sie daher, den vom Öko-Institut in die 39. Sitzung der SFK am 16.01.02 eingebrachten Vorschlag, die Pflichten der Betreiber durch einen zusätzlichen Anhang zur Störfall-Verordnung zu regeln, erneut zu prüfen. Angesichts des Versagens der unverbindlichen Lösung bedarf es u.E. des Tätigwerdens des BMU zwecks einer die Betreiber unmittelbar bindenden Lösung, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden.

Wir erbitten schnellstmöglichst Nachricht und verbleiben mit freundlichen Grüßen

BBU e.V.
Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied