4. Die Politik ebnet den Weg für die biotechnische Entwicklung.

Die biotechnische Entwicklung wird durch parlamentarische Mehrheiten gesichert. Beispiel Stammzellen: Die Produktion von Stammzellen ist in Deutschland nach dem Stammzellengesetz nicht erlaubt. Zwei Jahre nach dem Inkrafttretens des Gesetzes 2002 stellte Bundesjustizministerin Zypries das Stammzellengesetz in Frage, weil die Grundlagenforschung jetzt weiter sei.

Die Regierungen nutzen die unterschiedlichen Gesetze in anderen Ländern, um die rechtlichen Hürden für die biotechnische Entwicklung im eigenen Land nach und nach abzubauen. „Wir gehen nicht über die Praxis in anderen Staaten hinaus, wir koppeln uns aber auch nicht von der internationalen Forschung ab“, Bundeskanzler Schröder 2002. Was nichts anderes bedeutet, als dass politisch nachgezogen wird, wenn zum Beispiel die gentechnische Veränderung des Menschen in anderen Ländern legitimiert wird.

Die Biotechnologie wird kontinuierlich weiterentwickelt. Ist eine neue Entwicklungsstufe erreicht, verändert die Politik die Gesetzgebung, damit die wissenschaftlichen Ergebnisse ohne gesetzliche Hindernisse wirtschaftlich verwertet werden können. So wird der Verbrauch menschlicher Embryonen für die Stammzellenproduktion in nicht allzu vielen Jahren auch in Deutschland zugelassen werden

„Wenn wir einzelne Körperzellen in ethisch vertretbarer Weise gezielt verändern und ersetzen können, sollten wir uns dem nicht verweigern“, Bundesforschungsministerin Buhlmann 2003.
Mit anderen Worten: Ist die Biotechnik soweit, sollten wir sie auch einsetzen. Verbote können dann aufgehoben werden. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen der rasch voranschreitenden wissenschaftlichen Entwicklung angepasst werden.“

So verschiebt die Politik mit ihren Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen auch ethische Grenzen.

Eine weitere Entwicklung ist absehbar. Das Klonen von Menschen wird deshalb nicht erlaubt, weil die technischen Voraussetzungen fehlen. Wenn die Klon-Technik soweit sein wird, wird die Politik alles dafür tun, um die öffentliche Akzeptanz für den geklonten Menschen zu erreichen und die gesetzlichen Grundlagen für den Menschen-Klon zu schaffen. Ebenso wird mit den technischen Möglichkeiten für den gentechnisch veränderten Menschen verfahren werden.
Daran erinnert sei, dass das Klonen von Menschen auf dem Meer außerhalb von Staatsgrenzen bereits möglich ist.

Die Bevölkerung wird durch die politischen Entscheidungen auf die biotechnischen Eingriffe beim Menschen vorbereitet.
Die große Mehrheit der Bevölkerung gewöhnt sich an die biotechnischen Fortschritte, die Einbeziehung des Menschen in die bioindustrielle Verwertung wird als normale Entwicklung gesehen.

Die Politik hat sich längst für den grenzenlosen biotechnischen Entwicklungsweg entschieden.

© Dr. Peter Schott
schott@bbu-bonn.de