Stellungnahme
des BBU zum Entwurf eines Flughafenkonzepts der Bundesregierung
An der am 14.09.2000 im Bundesverkehrsministerium
in Bonn stattgefundenen Verbändeanhörung nahmen für
den BBU Eduard Bernhard und RA Wolfgang Baumann teil.
Der BBU lehnt den geplanten
Ausbau des deutschen Flughafennetzes mit 18 Haupt-, Klein- und Nebenflugplätzen
sowie 9 weiteren Flugplätzen, deren Schienen- bzw. Straßenanbindung
zu verbessern ist, ab.
Begründung:
1. Der heutige deutsche Luftverkehr
wird gegenüber allen anderen Verkehrsträgern durch Nicht-Besteuerung
des Flugkraftstoffes massiv begünstigt. Bei Unterwerfung unter
die Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die auch aus Umweltschutzgründen
überfällig ist - wir erinnern an die Ozonbelastung bzw.
das Klima-Abkommen von Kyoto -, wird es u. E. zu einschneidenden
Rückgängen im deutschen Luftverkehr kommen.
2. Die für die kommenden
15 Jahre vorausgesagte Verdoppelung des Luftverkehrs ist unrealistisch,
weil ökologisch - vor allem wegen des schon heute fehlenden
Schutzes vor Lärm- und Schadstoffemissionen seitens der heute
schon stark betroffenen Anlieger- und Umgebungsbevölkerung
- unverantwortbar und nicht durchführbar.
Beweis:
· Klageverfahren beim Flughafen
Köln-Bonn
· Klageverfahren gegen Flughafenprojekt
Berlin-Schönefeld
· sowie eine noch nie dagewesene
Anzahl von klagewilligen BürgerInnen, Verbänden und Kommunen
gegen den geplanten Ausbau des Flughafen Frankfurt/Main.
3. Fehlendes heutiges Nachtflugverbot
von 22.00 bis 6.00 Uhr auf den meisten deutschen Flughäfen.
4. Fehlende breite Verlagerung
von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. So entfallen z.B. beim
Großflughafen Frankfurt ca. 40 % aller Flüge auf Strecken
unter 500 km. Nach einem Gutachten des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum
(DLR) könnten mit entsprechenden Schritten in Frankfurt ca.
100.000 Kurzstreckenflüge eingespart werden.
5. Die beim geplanten Flughafenausbau
erwarteten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze sind u. E. unrealistisch,
zumal mit zunehmenden Flugkapazitäten harte Rationalisierungsmaßnahmen
gravierende Personaleinsparungen nach sich ziehen werden.
6. Schon heute sinkt die Lebensqualität
der Anlieger und Umgebungsbevölkerung durch übergroßen
gesundheitsschädigenden Lärm, und es sind zahlreiche Umwelterkrankungen
zu verzeichnen; repräsentative medizinische Langzeit-Auswirkungen
bei Kindern, Kranken usw. aber fehlen. (Beweis: z.B. für den
Großflughafen Frankfurt)
7. Der geplante Flughafenausbau
dient u. E. völlig einseitig wirtschaftlichen Interessen und
nimmt kaum Rücksicht auf ökologische Erfordernisse, geschweige
denn auf Grundstücks- Haus- und Eigentumsrechte, die vielfach
eine massive Entwertung schon haben hinnehmen müssen und in
Zukunft noch verstärkt hinnehmen sollen.
8. Obwohl die Bundesregierung
an den Großflughäfen Frankfurt, München, Köln-Bonn
als Anteilseigner mit Sperrminiorität zwischen 25,87 % und
30,94 % beteiligt ist, hat das Bundesumweltministerium seine Kompetenzen
in das Flughafenkonzept absichtlich nicht eingebracht oder wurde
möglicher Weise bisher daran gehindert.
9. Auf jeden Fall erheben wir
heute schon schärfsten Protest und kündigen erbitterten
Widerstand an gegen den geplanten Ausbau und das fehlende Nachtflugverbot
des Großflughafens Frankfurt, weil er gegenüber der Bevölkerung
einfach unverantwortbar ist.
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