Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Frau
Christine Scheel
MdB Bündnis 90/Grüne
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Finanzen

Berlin

Aschaffenburg, Bonn, 16.11.04

Unser Antrag auf Stopp der Verschwendung von 5,4 Mio € Steuermitteln für geplanten 3. BAB-Anschluss für 19.000 Einwohner-Stadt Alzenau / Lkr. Aschaffenburg, Bayern

Sehr verehrte Frau Scheel,

Ihnen und der Öffentlichkeit ist seit nicht allzu langer Zeit bekannt, dass in Alzenau der Bau eines dritten BAB /A 45 Anschlusses geplant ist. Hiergegen ist von verschiedenen Umweltorganisationen auf örtlicher und überregionaler Ebene schärfster Protest eingelegt worden und hierzu auch um Ihre Mithilfe gebeten worden. Über Ihre diesbezüglichen eventuellen Aktivitäten und deren Resultate ist uns bzw. der Öffentlichkeit möglicherweise bisher nicht alles bekannt.

Außerdem erfuhren wir erst kürzlich, aus verhältnismäßig sicherer Quelle, dass angeblich vor ca. 2 Jahren 2 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrsministerium als a`cto/ Vorauszahlung für den geplanten dritten BAB-Anschluss nach "München" überwiesen worden seien.

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so wäre das ein ungeheuerlicher Vorfall, zumal weder ein Raumordnungsverfahren noch ein Planfeststellungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Hinzukommt, dass die Bundesregierung seit langer Zeit von knappen Geldern spricht, im Fall Alzenau aber für einen dritten BAB-Anschluss innerhalb von 5 km 5,4 Millionen Euro ausgeben will.

Aus den zuvor angeführten Gründen - von den geplanten schweren Umwelteingriff sowie zwei direkt betroffenen Familien (Nebenerwerbsbetrieb und ein Privathaus) - sowie auch der Tatsache, dass die jetzige 2. BAB- Anschlussstelle statt z.B. "Alzenau-Süd" fälschlicher Weise "Karlstein" genannt wird, abzusehen und anderer Ungereimtheiten, haben wir den Eindruck, dass nunmehr von Ihnen als Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages dieser Skandalfall schnellstens im Bundestag eingebracht und dort entschieden werden müsste. Da Sie auch die gewählte Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei für Stadt Alzenau sind, appellieren wir auch in dieser Hinsicht an Sie, zumal zwei Alzenauer Stadträte von B90/ Die Grünen, den geplanten dritten Anschluss abgelehnt haben.

In der Erwartung einer möglichst schnellen Information über Ihre Aktivitäten bedanken wir uns im Voraus

BN KG Aschaffenburg

BBU e.V.

Eduard Bernhard, 1. Vorsitzender

Christine Ellermann, Geschäftsführerin