|
OFFENER BRIEF
BBU e. V., Prinz-Albert-Straße 73, 53113 Bonn
Herrn Gerichtsvollzieher
Wolfgang Becker
Amtsgericht Halle
Per Fax
Offener Brief
Bonn, 26.07.2005
75.000 Euro Hüttendorf-Räumungskosten
Sehr geehrter Herr Becker,
nach unseren Informationen findet am heutigen Dienstag (26.07.205)
ein Termin im Amtsgericht Halle statt, in dem ein Gegner der Bundesautobahn
A 33 den Offenbarungseid abgeben soll. Im Falle der Weigerung soll
die Verhaftung drohen.
Hintergrund des Vorganges sollen Räumungskostenforderungen
in Höhe von 75.000 Euro sein. Die Kosten sollen bei der Räumung
eines Protest-Hüttendorfes gegen den Weiterbau der A 33 1998
entstanden sein. Nach unserem Informationsstand sollen Baumaterialien
für den Straßenbau, Deponierungskosten für Müll,
der anderweitig angefallen sein soll, etc. mehren Demonstrantinnen
und Demonstranten in Rechnung gestellt worden sein. Sollte dies
zutreffen, und davon gehen wir nach unserem derzeitigem Informationsstand
aus, wurden Posten in Rechnung gestellt, die mit der Räumung
selber überhaupt nicht im Zusammenhang standen. Darüber
hinaus vertreten wir auch die Auffassung, dass generell für
die Räumung keine Gelder bei den Demonstrantinnen und Demonstranten
eingefordert werden dürfen. Das friedlich errichtete und bewohnte
Protestdorf unterlag dem Schutz der Meinungsfreiheit, hätte
schon deshalb nicht geräumt werden dürfen - und die Kosten
für die Räumung haben nicht die geräumten Umweltschützerinnen
und Umweltschützer zu tragen, sondern die für die Räumung
Verantwortlichen.
Wir hoffen, dass Sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht
außer Acht lassen und fordern Sie auf, das Eintreiben der
unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten sogenannten
"Räumungskosten" nach sieben Jahren endlich einzustellen.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.
V. hat wiederholt gegen den Weiterbau der A 33 protestiert. Sie
dürfen sicher sein, dass wir folglich auch den Ausgang des
heutigen Termins mit großem Interesse beobachten werden. Sollten
weitere Maßnahmen gegen die betroffenen Demonstrantinnen und
Demonstranten verfügt werden, bis hin zu Verhaftungen, werden
wir auch hiergegen öffentlich protestieren und den Betroffenen
den Rücken stärken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Udo Buchholz
Mitglied des Geschäftsführenden BBU-Vorstandes
|
