(Bonn, Frankfurt, Hanau, 06.07.05) Mit Entrüstung haben der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der BUND-Landesverband Hessen und die lokale Initiativgruppe Umweltschutz Hanau (IUH) zur Kenntnis genommen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der letzten Koalitionsrunde vor der Vertrauensfrage erneut dafür plädiert hat, die umstrittene Plutonium-Mox-Fabrik aus Hanau nach China zu exportieren. Schröders Auffassung , die Außenwirtschaftspolitik von der Energiepolitik und damit vom Atomausstieg abzukoppeln (SZ vom 5.7.05), zeuge von einem sehr merkwürdigen und nicht akzeptablen Politikverständnis.

"Die Bundesrepublik hat mit dem Atomausstieg deutlich gemacht, dass sie verstärkt auf alternative Energien umsatteln will. Es ist geradezu kontraproduktiv, die Nutzung von plutoniumhaltigen Brennelementen durch den Verkauf der nie in Betrieb gegangenen Hanauer Mox-Fabrik weltweit wieder salonfähig machen zu wollen", meinen der energiepolitische Sprecher Eduard Bernhard (BBU), Michael Rothkegel (BUND-Hessen) und der Sprecher der Hanauer Initiativgruppe Elmar Diez. Kanzler Schröder diskreditiere mit dieser Äußerung in der Koalitionsrunde das Ausstiegsszenario von Rot-Grün.

Um so fataler sei die Äußerung von Schröder noch, da sich eine mögliche Kanzlerin Merkel geradezu eingeladen fühlen müsse, den erneuten Versuch zu starten, die Mox-Anlage an die Chinesen zu verkaufen. Sowohl der bisherigen Koalition von Rot-Grün als auch einer zukünftigen habe Schröder mit dieser Position einen Bärendienst erwiesen.

Es sei im Übrigen festzustellen, dass die Komponenten dieser Anlage nicht mehr vollständig in Hanau vorlägen, da Teile bereits nach Japan verkauft worden seien. Hinzu komme, dass die Mox-Anlage , die 1982 konzipiert worden sei und bis 1994 fast fertiggestellt worden sei, unmöglich den Anforderungen des deutschen Atomgesetzes entsprechen würde, da sie nach über 20 Jahren bestimmt nicht mehr die neuesten Anforderungen von Wissenschaft und Technik erfülle, die für das Atomgesetz bindend seien. Die Bundesrepublik würde daher eine "Schrottanlage" verkaufen, was ebenso nicht zu verantworten wäre.

Die Umweltverbände erinnern daran, dass mit einem Verkauf der Hanauer Anlage auch das Risiko verbunden sei, eine solche Anlage militärisch zu nutzen. Entsprechend produzierte Brennelemente könnten in militärischen Anlagen zur Herstellung von Bomben Verwendung finden. Dies sei durch das Außenwirtschaftsgesetz rechtlich und insbesondere politisch nicht zu verantworten.

Die Umweltverbände kündigen heftigen Protest gegen den Verkauf der Anlage an, ganz gleich von welcher künftigen Regierungskoalition. Insbesondere seien jetzt die Grünen im Wahlkampf gefordert, sich deutlich gegen Schröders Pläne zu positionieren.

Für Rückfragen Eduard Bernhard, Fon 06027 8404 Michael Rothkegel, Fon 069 67737612